Bis Dienstag 9. Feber 2010 können zu den vom Umweltsenat erstellten Gutachten Stellungnahmen abgegeben werden. Ein Muster für eine solche Stellungnahme können Sie HIER DOWNLOADEN. Das Muster ist als Unterstützung beim Erstellen von Stellungnahmen gedacht. Sie können dieses Muster aber natürlich beliebig ergänzen oder abändern. Vor allem wäre es aber wichtig, es auch zu verteilen, damit wir wieder so viele Stellungnahmen wie möglich, einbringen können.

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Auch in Ungarn werden bei den Parlamentswahlen Grüne antreten. Wir haben jedenfalls jetzt schon mit der Zusammenarbeit begonnen. Grenzüberschreitende Umweltprobleme gibt es ja leider genug (Müllverbrennungsanlage Heiligenkreuz, Verschmutzung der Raab, Ausbau des Atomkraftwerks Paks). In meiner Bürgerinitiativenarbeit habe ich schon gesehen, wie gut grenzüberschreitende Kooperationen funktionieren können und wie sehr man sich gegenseitig stärkt. Ich freue mich daher schon auf die Zusammenarbeit mit der LMP und wünsche ihr alles Gute für die kommenden Wahlen!

Die European Wind Energy Association hat heute bestätigt: Windkraft ist die Nummer 1 im Kraftwerksbau in Europa. Im vergangenen Jahr sind Windkrafträder mit einer Leistung von mehr als 10.000 MW in Europa ans Netz gegangen (das sind knapp 40% aller neu errichteten Kraftwerke). In Österreich wurde leider kein einziges Windrad errichtet!

Die Ökostrom-Verordnung ist jetzt draußen. Damit wissen ÖkostrombetreiberInnen nun endlich woran sie sind. Allerdings finden sie leider nach wie vor nur sehr unzureichende Rahmenbedingungen vor. Die Tarife wurden zwar (nur) für die Windkraft leicht angehoben – das ist aber höchstens ein Tropfen auf den heißen Stein. Den insgesamt ist das österreichische Ökostromgesetz das schlechteste in ganz Europa. In Österreich herrscht daher seit Jahren auch Totalstillstand in Sachen Ökostrom, daran wird die jetzige Verordnung leider nichts wesentliches ändern.

Laut dem Übereinkommen der Klimakonferenz in Kopenhagen sollten alle Länder bis gestern ihre (freiwilligen) Klimziele bis 2020 an die UN nennen. Zur Erinnerung: alle Wissenschafter und Umweltorganisationen sagen, dass die Industrienationen bis 2020 bis zu 40% an Treibhausgasemissionen reduzieren müssen, damit die globale Erwärmng unter 2° bleibt.

Österreich versteckt sich leider wieder mal hinter der EU, die mit einem Reduktionsziel von 20% leider weit hinter ihren Verpflichtungen bleibt. Wenn Landwirtschaftsminister Berlakovich dann heute im Mittagsjournal sagt, man dürfe den Kampf nicht aufgeben, wundere ich mich. Denn bisher hat er im Klimaschutz NICHTS gemacht, er muss ENDLICH zu kämpfen beginnen!!!

Bei der gestrigen Wahlkampf-Veranstaltung der SPÖ in Jennersdorf habe ich Landeshauptmann Niessl gefragt, was für ihn das Kriterium ist, nachdem er Volksbefragungen ernst nimmt und ob für ihn alle Volksbefragunen verbindlich sind oder eben nur manche. Aus seiner Antwort wurde ganz klar: Die S7-Volksbefragungen interessieren ihn überhaupt nicht, er wird sie weiterhin ignorieren und bleibt bei seinem Stil des Drüberfahrens!

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Die Bevölkerung des Lafnitztales hat in zahlreichen Volksbefragungen ein klares Nein zur S7 gesagt. Obwohl von Landeshauptmann Niessl, Landeshauptmann-Stellvertreter Steindl und Straßenbau-Landesrat Bieler immer wieder gesagt wurde “wenn die Bevölkerung die Straße nicht will, wird sie auch nicht kommen”. Bisher haben sie sich aber geweigert, die betroffene Bevölkerung einzubinden und haben die Volksbefragungen ignoriert.

Nachdem nun Landeshauptmann Niessl im Zuge der unsäglichen Debatten um ein geplantes Asylerstaufnahmezentrum in Eberau eine für ihn verbindliche (!) Volksbefragung angekündigt hat, frat man sich natürlich im Lafnitztal ob jetzt endlich auch unsere Volksbefragungen Ernst genommen werden …

Der sinnlose Tod von neun Schweinen im Ötztal ist schlimm genug. Das Lawinenexperiement wurde Gott sei Dank aufgrund des massiven Drucks von Tierschutz-NGOs, Grünen und anderen endlich gestoppt. Jetzt muss aber die Verantwortung für diese Tierquälerei geklärt werden.