Christiane Brunner bloggt.

Wieder Tierquälereivorwurf gegen Tierschützer – durch Gutachtger weitgehend entkräftet

Der erste Prozesstag nach der Sommerpause stand unter dem Motto: “Auch was nicht angeklagt ist, wird verhandelt.”

TierschützerInnen werden gleichzeitig als TierbefreierInnen und TierquälerInnen dargestellt. Es geht um die Frage: Ist die Befreiung von Nerzen Tierquälerei, weil sie nicht fähig sind, in Freiheit zu leben? Laut Gutachter Hackländer, sind sie das grundsätzlich. Käfighaltung sei Tierquälerei; Arleth hört das nicht gerne.

Details zum 41. Verhandlungstag sowie einen umfassenden Bericht des ganzen bisherigen Prozesses können Sie hier downloaden. Mittlerweile sind´s schon 149 Seiten …

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Mitsprache von Nachbarn und Nachbarinnen bei UVP-Verfahren längst fällig!

Unmittelbare NachbarInnen des geplanten Steinkohlekraftwerks Voitsberg haben nun gegen den Bescheid des Umweltsenats vom 13. Juli 2010 Beschwerde beim Verwaltungsgerichtshof eingelegt. Der Umweltsenat hatte befunden, dass die Brennstoffwärmeleistung im geplanten Werk nicht erheblich höher sein wird als in der stillgelegten Anlage. Deshalb sei nach österr. Rechtslage kein Umweltverträglichkeitsverfahren durchzuführen. Die Berufungen der NachbarInnen wurden mangels Parteistellung zurückgewiesen. Dagegen wenden sich nun die NachbarInnen mit Unterstützung des Vereins „Zukunft Voitsberg“ und des „Grün-Alternativen Vereins zur Unterstützung von Bürgerinitiativen“.

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Die Tschechische Republik plant die Errichtung zweier weiterer Reaktoren am Standort Temelin. Bis 27. September besteht die Möglichkeit auch für ÖsterreicherInnen, sich bei den jeweiligen Landesregierungen (Adressen siehe unten) dagegen auszusprechen. Ich habe eine Stellungnahme mit einer inhaltlichen Analyse vorbereitet und abgegeben. Für Sie gibt´s hier auch eine Mustereinwendung zum Download.

Unten finden Sie die Hauptkritikpunkte, ein umfassenderes Dokument zur geplanten AKW-Erweiterung in Temelin und was Sie sonst noch brauchen für Ihre Stellungnahme.

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Interessant, dass auf die schnelle 510 Mio. Euro für ein staatliches Unternehmen da sind, auch wenn der Finanzminister sonst nur vom Sparen redet. Und: Wenn in Zeiten wie diesen investiert wird, dann sollte das klug und in innovative Technologien erfolgen. Das Geld für den Verbund ist alles andere als eine Investition in die Zukunft.

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Die österreichische Bundesregierung schweigt zu den deutschen Atomplänen. Das Schweigen hat einen Grund: Wolfgang Schüssel.

Wolfgang Schüssel sitzt seit April 2010 im Aufsichtsrat des deutschen Energieriesen und Atomkonzerns RWE und kassiert zusätzlich zu seinem Abgeordnetengehalt eine fette Gage. RWE ist einer der Wortführer in der aktuellen Debatte, den deutschen Atomausstieg rückgängig zu machen. Bleiben die deutschen AKW länger am Netz bedeutet das Milliardengewinne für RWE und damit auch mehr Gage für Schüssel.

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Heute beginnt die 30-tägige Einwenungsfrist für den Ausbau des tschechischen Atomkraftwerkes Temelin durch die Blöcke 3 und 4. Wie immer in solchen Verfahren können alle BürgerInnen Einwendungen machen. In den nächsten Tagen werden wir eine Musterstellungnahme zur Verfügung stellen. Ich möchte aber jetzt schon alle BürgerInnen aufrufen, sich gegen diesen Ausbau zur Wehr zur setzen.

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Das Verfahren rund um die umstrittene Müllverbrennungsanlage Heiligenkreuz geht in die nächste Runde. Nachdem auch der Umweltsenat die Anliegen der BürgerInnen nicht weiter geprüft hat als die Burgenländische Landesregierung hat die BürgerInneninitiative BIGAS nun Beschwerde beim Verwaltungsgerichtshof eingereicht. Für uns Grüne war die Entscheidung des Umweltsenats sehr enttäuschend. Denn berechtigte Argumente von 6000 BürgerInnen wurden weiterhin ignoriert. So zum Beispiel, dass die Burgenländische Landesregierung durch die Wahl des Verhandlungsortes die Beteiligung von BürgerInnen am Verfahren erschwert hat. Aber auch inhaltlich konnten zum Beispiel im Bereich Landschaftsbild unsere Bedenken nicht ausgeräumt werden. Deshalb haben die Grünen wie auch schon in den letzten Verfahrensschritten die Beschwerde der Bürgerinitiative an den Verwaltungsgerichtshof unterstützt – auch finanziell.

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In Weiden am Neusiedler See soll eine Fläche von 23.000m2 ökologisch wertvoller Schilfgürtel in Bauland umgewidmet werden. Mit den Erlösen möchte die Gemeinde unter anderem ihre Kassen auffüllen bzw. Schulden tilgen. Ich verstehe ja dass die finanzielle Situation der Gemeinden zur Zeit angespannt ist, aber Natura2000- bzw. Weltkulturerbegebiet darf nicht ausverkauft werden.

Weitere Infos gibt´s auf der Homepage der Bürgerinitiative. Da kann kann man auch die Einwendung online unterschreiben.
Hier auch ein Muster zum downloaden, ausfüllen, unterschreiben und abschicken: Einwendung “Rettet das Schilf”. Die Frist für Einwendungen endet am 26. August.

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