Christiane Brunner bloggt.

Am zweiten, dritten und vierten Hauptverhandlungstag wurde der Erstbeschuldigte DDr. Martin Balluch einvernommen. Abgeschlossen ist die Einvernahme noch nicht.

Die Stellungnahme des Erstbeschuldigten

Nachdem DDr. Martin Balluch keine konkreten Einzelstrafttaten vorgeworfen werden, ist er allgemein auf § 278a eingegangen. Richterin Mag. Arleth hat sofor unterbrochen mit dem Hinweis, dass seine Einstellung dazu ohnehin bekannt wäre. Die Richterin verfolgt Medienberichte und öffentliche Aussagen zum Verfahren offenbar sehr genau.

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Bei der geplanten Erweiterung des ÖBB-Kraftwerks Spullersee ist Landwirtschafts- und Umweltminister Berlakovich jetzt auf allen Ebenen gefordert. Er muss dort für BäuerInnen und Naturschutz kämpfen!

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Die Energiestrategie muss das Klima schützen und Arbeitsplätze schaffen.

Zu befürchten ist allerdings eine Anti-Klimaschutz-Strategie, CO2-Endlager und ein Ausbau von Kohle- und Gaskraftwerken.

Dann stellen sich noch die Fragen: Kommen die notwendigen Gesetze? Und nimmt die Regierung ausreichend Geld in die Hand, um die Maßnahmen umzusetzen?

Grüne Messlatte:

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Nach einem österreichweiten Voting auf der Grünen Homepage, wurde heute Vormittag von den Grünen die “giftgrüne Brennessel” für den frauenfeindlichsten Sager vergeben “Gewonnwn” hat sie der burgenländische Landtagspräsident Walter Prior (SPÖ).

Prior sagte in einem Fernsehinterview, angesprochen auf die Kritik von Klubobfrau Grete Krojer an dem extrem niedrigen Frauenanteil in Entscheidungspositionen, wörtlich: “Ich hab ihr das gesagt, es steht bereits in der Bibel geschrieben: Wenn sie etwas nicht weiß, soll sie nach Hause gehen und ihren Mann fragen.”

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Auch 2010 besteht in Österreich weiterhin großer Handlungsbedarf bei der Gleichstellung von Frauen in allen Lebensbereichen. Vor allem im Burgenland gibt es noch eine Menge zu tun.

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Mit Julia Tinhof und Lukas Fischer beim Anna F Konzert in Oberwart. War echt super und fun auch!

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Österreich will Verschmutzungsrechte aus Estland kaufen. Wie das estnische Umweltministerium bestätigt, will die Bundesregierung so die Lücke zu den Kyoto-Zielen verringern. Zahlen werden das die österreichischen SteuerzahlerInnen. Das ist leider eine logische Konsequenz aus der jahrelangen Blockadepolitik der Bundesregierung.

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An 16 Orten in Österreich wurde bereits jetzt das zulässige Jahreskontingent an Überschreitungen der Feinstaubgrenzwerte (25) überschritten. Einige weitere werden das in den nächsten Tagen “schaffen”. Sowohl Bund als auch die Länder sind mit Gegenmaßnahmen in Verzug. Landwirtschaftsminister Berlakovich muss dem Parlament endlich die Novelle für das Immissionsschutzgesetz Luft vorlegen.

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