Flugticketabgage wichtig für Klimaschutz und Kostenwahrheit – geplante Senkung ist inakzeptabel!

Laut Begutachtungsentwurf des Finanzministeriums ist für 1.1.2013 eine Senkung der Flugticketabgabe um 13 Prozent auf der
Kurzstrecke und um 25 Prozent auf der Mittelstrecke geplant. Das würde Steuerausfälle in zweistelliger Millionenhöhe bedeuten und einmal mehr den klimaschädlichsten Verkehrsträger einseitig begünstigen. Dabei braucht es dringend mehr und nicht noch weniger Kostenwahrheit beim Flugverkehr.

Wenn Finanzministerin Fekter ihre wiederholten Ankündigungen für eine weitere Ökologisierung des Steuersystems ernst meint, muss sie diesen Ideen jetzt endgültig eine Absage erteilen!

Umweltminister Berlakovich ist bei dieser umwelt- und klimapolitischen Fahnenfrage einmal mehr abgetaucht. Die
Flugticketabgabe ist ein unverzichtbarer Beitrag für mehr Kostenwahrheit im Verkehr und für den Klimaschutz und nur ein kleiner Ausgleich für die zahlreichen Steuerprivilegien. Gerade auf Kurzstrecken ist das Flugzeug besser gestellt als die
klimaschonende Bahn, die Steuern und Abgaben Länge mal Breite zahlen muss. Steuerfreier Flugtreibstoff und mehrwertsteuerfreie Tickets kosten den Staat mindestens 400 Mio. Euro jährlich. Bei solchen Riesensubventionen über eine Mini-Abgabe zu jammern, die kein Fluggast spürt und keine Flughafen-Existenz gefährdet, zeigt realitätsfremdes, fossiles Denken bei der Flug-Lobby.

Zudem ist Österreichs Flugticketabgabe schon jetzt lächerlich gering und verwässert: So reicht die Kurzstrecke, für die derzeit nur acht Euro Gebühr anfallen, bis nach Afrika, und die wenig teurere Mittelstrecke gleich bis nach Fernost. Die jetzigen
Abgabensenkungs-Pläne umfassen also fast alle Flüge. Studien der Flug-Lobby wollen mit statistischen Tricks dennoch gravierende Probleme durch die Flugabgabe herbeischreiben, dabei jubelt speziell der angeblich besonders beeinträchtigte Flughafen Wien laufend über Passagier-Rekordzahlen. Eine Senkung der Flugabgabe wäre einseitige Flug-Lobby-Politik auf dem Rücken von Umwelt und Klima. Die Regierung muss jetzt klar und endgültig Nein sagen und stattdessen die Ökologisierung von Steuern und Abgaben weiter vorantreiben.

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