Schwarze Sulm: Berlakovich muss jetzt Druck auf steirische Landesregierung erhöhen!

Heute ist bekannt geworden, dass Landwirtschaftsminister Berlakovich mit seiner Amtsbeschwerde an den Verwaltungsgerichtshof gegen das geplante Kraftwerk an der schwarzen Sulm von „zu spät“ gekommen ist. Jetzt muss er umso rascher den Druck auf die steirische Landesregierung zur Rettung der Schwarzen Sulm zu erhöhen.

Wir werden Minister Berlakovich weiter nicht aus der Verantwortung fliehen zu lassen – immerhin hat der Minister ja im April medial angekündigt, alles in seiner Macht stehende zu unternehmen, um die Sulm vor der Zerstörung zu bewahren: Bis 23. Juli muss er unsere Anfrage zur Sulm beantworten. Ich werde auch die morgige parlamentarische Fragestunde dazu nützen, um von Berlakovich endlich einmal klare Worte zu hören. Denn: Berlakovich hat noch eine weitere Möglichkeit: Er kann den 2007er-Bescheids nach § 68 Abs 3 AVG wegen drohenden schweren volkswirtschaftlichen Schadens aufheben, da eine EuGH-Verurteilung mit hohen Geldstrafen einhergehen würde, die vom Bund zu tragen wären.

Außerdem muss der Minister endlich „das wasserwirtschaftliche Planungsorgan für die Zukunft auf eine verfassungskonforme Basis zu heben“ – nach dem diesbezüglichen Urteil des Verfassungsgerichtshofes im Frühjahr, ist Berlakovich auch hierbei noch einen Entwurf für eine Novelle des Wasserrechtsgesetzes säumig (Anm.: Der VfGH hatte ja die Berufungslegitimation des wasserwirtschaftlichen Planungsorgans gegen den seinerzeitigen wasserrechtlichen Sulm-Bescheid aufgehoben, da sie dem verfassungsrechtlichen Organisationskonzept widerspreche.): Es wäre für die Umwelt ein großer Verlust, würden dessen Rechte auf Dauer beseitigt – daher braucht es rasch eine Gesetzeslösung.

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