Der erste Prozesstag nach der Sommerpause stand unter dem Motto: “Auch was nicht angeklagt ist, wird verhandelt.”

TierschützerInnen werden gleichzeitig als TierbefreierInnen und TierquälerInnen dargestellt. Es geht um die Frage: Ist die Befreiung von Nerzen Tierquälerei, weil sie nicht fähig sind, in Freiheit zu leben? Laut Gutachter Hackländer, sind sie das grundsätzlich. Käfighaltung sei Tierquälerei; Arleth hört das nicht gerne.

Details zum 41. Verhandlungstag sowie einen umfassenden Bericht des ganzen bisherigen Prozesses können Sie hier downloaden. Mittlerweile sind´s schon 149 Seiten …

Unmittelbare NachbarInnen des geplanten Steinkohlekraftwerks Voitsberg haben nun gegen den Bescheid des Umweltsenats vom 13. Juli 2010 Beschwerde beim Verwaltungsgerichtshof eingelegt. Der Umweltsenat hatte befunden, dass die Brennstoffwärmeleistung im geplanten Werk nicht erheblich höher sein wird als in der stillgelegten Anlage. Deshalb sei nach österr. Rechtslage kein Umweltverträglichkeitsverfahren durchzuführen. Die Berufungen der NachbarInnen wurden mangels Parteistellung zurückgewiesen. Dagegen wenden sich nun die NachbarInnen mit Unterstützung des Vereins „Zukunft Voitsberg“ und des „Grün-Alternativen Vereins zur Unterstützung von Bürgerinitiativen“.

Aus Grüner Sicht ist die Zurückweisung der NachbarInnen nicht EU-konform. Die Betroffenen müssen die behördliche Prüfung der UVP-Pflicht einem Gericht vorlegen können (EuGH, Rechtssache „Mellor“ vom 30. 4. 2009 und Rechtssache „Djurgarden“ vom 15. 10. 2009). Das Projekt muss im Sinne der UVP-RL einer Umweltverträglichkeitsprüfung unterzogen werden, weil die Jahresfrachten an Luftschadstoffen um das Doppelte zunehmen und die Lage in einem belasteten Gebiet (Luft) eine erhebliche Umweltverschmutzung darstellt. Außerdem nimmt die Brennstoffwärmeleistung um die relevanten 50MW zu.

Dieser Beschwerde kommt in zweifacher Weise besondere Bedeutung zu: Erstens geht es um die schon längst fällige Mitsprache der NachbarInnen im UVP-Feststellungsverfahren, zweitens um die Frage, ob der österreichische Gesetzgeber den Kreis der UVP-pflichtigen Projekte nicht zu eng abgesteckt hat. Wenn ein solches Kraftwerk wie das in Voitsberg nicht UVP-pflichtig ist, was dann?

Das letzte Wort ist noch nicht gesprochen

Es ist wichtig, dass die NachbarInnen alle Rechtsmittel ausschöpfen um in diese grundsätzlichen Positionen Bewegung hineinzubringen, aber auch um der Europäischen Union zu zeigen, dass die Entscheidung des Umweltsenats nicht als das letzte Wort anerkannt wird.

Bereits im Frühjahr wurden ja EU-Beschwerden von den Grünen und der Bürgerinitiative und den Umweltorganisationen eingebracht.

Eine Inbetriebnahme des Kohlekraftwerks wäre für die Gesundheit der Bevölkerung sowie den Klimawandel fatal und wir werden alle rechtlichen und politischen Schritte unternehmen um dies zu verhindern.

Unten finden Sie die Hauptkritikpunkte, ein umfassenderes Dokument zur geplanten AKW-Erweiterung in Temelin und was Sie sonst noch brauchen für Ihre Stellungnahme.

Die Hauptkritikpunkte:

• Die Notwendigkeit der zusätzlichen Reaktoren kann in der UVE nicht nachgewiesen werden
• Alternativen wurden nicht ausreichend geprüft
• bei den angeführten Reaktortypen gibt es keinerlei Betriebserfahrung
• externe Gefährdungen wie z.B. Flugzeugabstürze sind überhaupt nicht behandelt worden

Es ist skandalös, dass dann behauptet wird, weder für die tschechische noch für die österreichische Bevölkerung ist gefährdet, wenn das Gefährdungspotenzial nicht einmal geprüft wird. Ein solches Atomkraftwerk ist immer eine Gefahr!!

Grüne Kritik an AKW-Erweiterung und UVP Temelin

Die Unterlagen der Umweltverträglichkeitserklärung (UVE) können beim Umweltbundesamt eingesehen werden.

Was ist noch wichtig für meine Stellungnahme?

• Die Frist zur Stellungnahme läuft bis Montag, 27. September 2010
• Die Unterlagen liegen bei Ihrer Landesregierung innerhalb dieser Frist auf (Adressen siehe unten), alternativ finden Sie sie beim Umweltbundesamt
• Sie können auch unsere Muster-Stellungnahme verwenden, sie ergänzen oder abändern. Bitte tragen Sie  jedenfalls Ihren Namen und Adresse und die Adresse der Landesregierung Ihres Bundeslandes ein (Adressen siehe unten)
• Unterschreiben Sie die Stellungnahme
• Senden Sie Ihre Stellungnahme per Post bis 27. September 2010 an die Landesregierung Ihres Bundeslandes

Adressen der Landesregierungen

Ihre Stellungnahme können sie bis 27. September 2010 an Ihre zuständige Landesregierung schicken:

Burgenland:
Amt der Burgenländischen Landesregierung
Abteilung 5 – Anlagenrecht, Umweltschutz und Verkehr
Hauptreferat IV
Europaplatz 1
7000 Eisenstadt

Kärnten:
Amt der Kärntner Landesregierung
Abteilung 7
Mießtalerstraße 1
9021 Klagenfurt

Niederösterreich:
Amt der NÖ Landesregierung
Abteilung Umweltrecht
Landhausplatz 1
3109 St. Pölten

Oberösterreich:
Amt der OÖ Landesregierung
Abteilung Anlagen-, Umwelt- und Wasserrecht
Kärntnerstraße 10-12
4021 Linz

Salzburg:
Amt der Salzburger Landesregierung
Abteilung Umweltschutz
Postfach 527
5010 Salzburg

Steiermark:
Amt der Steiermärkischen Landesregierung
Abt. Umwelt-, Anlagen-, Bau- und Raumordnungsrecht
Landhausgasse 7
8010 Graz

Tirol:
Amt der Tiroler Landesregierung
Eduard Wallnöfer Platz 3
6020 Innsbruck

Vorarlberg:
Amt der Vorarlberger Landesregierung
Landhaus
6901 Bregenz

Wien:
Amt der Wiener Landesregierung
Wiener Umweltschutzabteilung
Dresdner Straße 45
1200 Wien

Wasserkraft spielt in Österreich eine wichtige Rolle, hat aber bei weitem nicht mehr das Potenzial, das andere erneuerbare Energieträger haben. Außerdem investiert bzw. subventioniert die Bundesregierung  mit ihrer Entscheidung eine Technologie die sich ohnehin schon rechnet. Wenn wir in Österreich unser großes Potenzial bei erneuerbaren Energien ausschöpfen wollen, dann muss die Bundesregierung in Technologien investieren, die noch Entwicklungspotenzial haben und die auch jedem einzelnen Haushalt helfen unabhängig zu werden und endlich aus von den teuren fossilen Energien los zu kommen.

Unter diesem Blickwinkel wundert es mich auch, dass der angebliche Mister “Energieautarkie”-Berlakovich dieser Kapitalerhöhung zugestimmt hat. Denn nur mit dem Ausbau der Wasserkraft wird das sicher nicht zu erreichen sein. Die 510 Mio Euro, die jetzt in die Hand genommen werden, umfassen mehr als die Hälfte Mittel die nötig sind, um jene Energiestrategie umzusetzen, die Berlakovich gemeinsamt mit Wirtschaftsminister Mitterlehner entworfen hat. Wie sollen nun die anderen Maßnahmen finanziert werden?

Diese Kapitalerhöhung zeigt zudem, wie wenig Plan es in der österreichischen Energiepolitik gibt und das “Energieunabhängigkeit” nichts anderes als ein Schlagwort ist. Jede Entscheidung die die Bundesregieurng trifft, widerspricht diesem Ziel.

Ich frage mich auch, wo bei der ganzen Sache dann Schluss ist. Denn wenn jetzt der Verbund eine Kapitalerhöhung bekommt, welches staatliche Unternehmen stellt sich dann als nächstes an? Mit diesem Geld müssen statt dessen sinnvolle Investitionen in erneuerbare Energie getätigt werden, die den Menschen in Österreich helfen und nicht Konzerne oder Aktionäre befriedigen.

Wolfgang Schüssel sitzt seit April 2010 im Aufsichtsrat des deutschen Energieriesen und Atomkonzerns RWE und kassiert zusätzlich zu seinem Abgeordnetengehalt eine fette Gage. RWE ist einer der Wortführer in der aktuellen Debatte, den deutschen Atomausstieg rückgängig zu machen. Bleiben die deutschen AKW länger am Netz bedeutet das Milliardengewinne für RWE und damit auch mehr Gage für Schüssel.

Denn bereits abgeschriebenes (=alte, unsichere) Atomkraftwerke werfen erst so richtig Gewinn ab. Und die Mitglieder des Aufsichtsrats erhalten nach Ablauf des jeweiligen Geschäftsjahres für ihre Tätigkeit nicht nur eine Festvergütung von 40.000 Euro. Für jeden Cent Gewinnanteil, der über einen Gewinnanteil von 10 Cent hinaus je Stammaktie ausgeschüttet wird, erhöht sich die Vergütung der RWE-Aufsichtsratsmitglieder automatisch um 225 €. Jahresgagen von 200.000 Euro sind daher für RWE-Aufsichtsratmitglieder üblich. Konkret: Nimmt Deutschland den Atomausstieg zurück, profitiert Schüssel persönlich. Aus diesem Grund unternimmt Wolfgang Schüssel nichts gegen die geplante Rücknahme des deutschen Atomausstiegs.

Ich finde das ganze wirklich ungeheuerlich. Wir haben in Österreich einen breiten Anti-Atomkonsens, im Parlament wird immer betont, dass wir hier alle einig sind, und dann sitzt da jemand auf der Abgeordnetenbank der in Deutschland für Laufzeitverlängerungen auftritt und die Regierung schaut zu.

Schüssels berufliches Doppelleben ist untragbar. Er muss als Abgeordneter zurücktreten. Schüssels Profit darf  kein Grund für die Bundesregierung sein, nichts gegen die deutschen AKW-Pläne zu unternehmen. Das bisherige Schweigen ist untragbar. Die Regierung muss endlich Taten setzen!

Zu den Plänen der deutschen Bundesregierung:

Die deutsche Regierung will die Laufzeiten der deutschen AKW um bis zu 20 Jahre verlängern und damit den Atomausstieg wieder rückgängig machen. In den kommenden Wochen soll bei unseren Nachbarn darüber entschieden werden, dass die Laufzeit der deutschen AKW um 20 Jahre verlängert wird. Das würde bedeuten, dass Uralt-Meiler wie das gefährliche AKW Isar 1 in Landshut, gerade mal 100 Kilometer von der österreichischen Grenze entfernt, auch die nächsten 20 Jahre als tickende Zeitbombe die österreichische Bevölkerung bedroht. Der veraltete Siedewasserreaktor Isar 1 wurde 1977 in Betrieb genommen, ist gegen Flugzeugabstürze nicht gesichert, hat zahlreiche Mängel und wäre heute niemals mehr genehmigungsfähig.

Isar 1 ist nur die Spitze des Eisbergs, das Atomrisiko in Deutschland ist größer als bisher angenommen. Eine aktuelle Studie im Auftrag der deutschen Grünen, verfasst vom renommierten Atomexperten Wolfgang Renneberg (ehemaliger Abteilungsleiter für Reaktorsicherheit des deutschen Bundesumweltministeriums) kommt zu dem Schluss, dass kein einziges (!) heute in Betrieb befindliches Kernkraftwerk in Deutschland dem Sicherheitsstandard entspricht, der spätestens seit 1994 (!) nach Stand der  Technik für neue Anlagen zu Grunde gelegt werden müsste. So liegt auch für keine der in Betrieb befindlichen Anlagen ein aktueller Nachweis zur Beherrschung einer Kernschmelze vor – ein aus österreichischer Sicht höchst relevanter Umstand, der schon längst die österreichische Bundesregierung zu forschem Eintreten gegen den Weiterbetrieb der Kernanlagen hätte veranlassen müssen.

In den nächsten Wochen wird die deutsche Regierung ein neues Energiekonzept präsentieren. Derzeit tobt in Deutschland eine heftige Diskussion um die Atomkraft. Die großen Energiekonzerne, von E.ON bis RWE, wollen die deutschen Atomkraftwerke nicht wie von den Grünen durchgesetzt, ab 2012 abschalten, sondern für weitere 15 bis 20 Jahre am Netz lassen. Die Atomkonzerne wollen den rot-grünen Atomausstiegsbeschluss von 2001 wieder rückgängig machen. Keines der veralteten deutschen Atomkraftwerke ist sicher, keines der deutschen Atomkraftwerke ist ausreichend gegen Flugzeugabstürze gesichert. Eine Verlängerung der Laufzeiten würde das Atomrisiko enorm erhöhen.

Die deutschen Atomkraftwerke länger am Netz zu lassen, hätte nur einen einzigen Sinn: Milliardenprofite für die Atomkonzerne. Diese könnten mit einem jährlichen Zusatzgewinn von sechs bis sieben Milliarden Euro rechnen. (Laut Deutschem Institut für Wirtschaftsforschung)

Heute beginnt die 30-tägige Einwenungsfrist für den Ausbau des tschechischen Atomkraftwerkes Temelin durch die Blöcke 3 und 4. Wie immer in solchen Verfahren können alle BürgerInnen Einwendungen machen. In den nächsten Tagen werden wir eine Musterstellungnahme zur Verfügung stellen. Ich möchte aber jetzt schon alle BürgerInnen aufrufen, sich gegen diesen Ausbau zur Wehr zur setzen.

Das Umweltverträglichkeitsprüfungsverfahren zu Temelin sehe ich aber äußerst kritisch. Denn Grundlage für das Verfahren ist ein nicht-EU-konformes, altes tscheschiches UVP-Gesetz. Nach diesem Gesetz haben BürgerInnen kein Berufungsmöglichkeit an ein unabhängiges Gericht. Besonders problematisch ist auch, dass hier noch gar kein fertiges Projekt eingereicht wird, sondern erst im Verfahren die Entscheidung für einen Reaktortyp fallen wird. Die derzeitigen Unterlagen reichen sicher nicht für eine Bewertung der Umweltverträglichkeit.

Aber auch die tschechischen Haftungsregelungen im Bezug auf einen grenzüberschreitenden Unfall sind bei weitem nicht ausreichend und die Notwendigkeit für den Ausbau von Temelin ist schon gar nicht dargelegt.

Daher wird es ganz entscheidend sein, dass auch außerhalb des Verfahrens auf landes- und bundespolitischer Ebene scharfe Maßnahmen gegen den Ausbau von Temelin ergriffen werden. Die Republik muss Widerstand leisten, aber die Regierung schweitg. Weder hat Bundeskanzler Faymann in bilateralen Gesprächen mit dem Regierungschef der Tschechischen Republik die österreichische Kritik klar geäußert, noch der für Atomkoordination zuständige Landwirtschaftsminister Berlakovich.

Wir Grünen werden im Nationalrat und in den Landtagen Resolutionsanträge stellen und eine eigene Stellungnahme gegen den Ausbau des AKW Temelin einbringen.

Der Grüne Bürgerinitiativenfonds wird aus Geldern von Abgeordneten gespeist und unterstützt BürgerInneninitiativen in Verfahren. Unterstützung von Verwaltungsgerichtshofbeschwerden ist an sich nicht üblich, aber die Müllverbrennungsanlage ist ein so haarsträubendes Projekt, so dass auch bei dieser Beschwerde von den Grünen wieder finanzielle Mittel bereit gestellt wurden. Jetzt heißt es das Ergebnis abzuwarten.

Wenn ich mir die mittlerweile sehr zurückhaltenden Äußerungen von Begas-VertreterInnen anhöre, zweifle ich aber ohnehin ob das Projekt noch ernsthaft zu Debatte steht. Bekannt ist ja, dass es aus Österreich, Ungarn und Slowenien keinen Müll für Heiligenkreuz und die Begas geben wird – dieses Projekt macht also keinen Sinn.

Für ein unsinniges Projekt dürfen auch keine Steuermittel verwendet werden. Das wäre hier mehrfach skandalös, denn erstens ist dieses Projekt ja nur zum Nutzen der Firma Lenzing, die zweitens laut jüngsten Meldungen Rekordgewinne gemacht hat. Ich sehe nicht ein, dass die Burgenländische Landesregierung dieses Projekt unterstützt, wo die Bevölkerung nichts davon hat. Steuermittel dürfen nicht für die Gewinnsteigerung von einzelnen Konzernen verwendet werden.

Weitere Infos gibt´s auf der Homepage der Bürgerinitiative. Da kann kann man auch die Einwendung online unterschreiben.
Hier auch ein Muster zum downloaden, ausfüllen, unterschreiben und abschicken: Einwendung “Rettet das Schilf”. Die Frist für Einwendungen endet am 26. August.

Die Umwidmung der Flächenvwiderspricht dem burgenländischen Naturschutz- und Landschaftspflegegesetz. Ebenso ist die Argumentation für die Begründung der Umwidmung (illegale Müllablagerungen auf dem Areal) ziemlich eigenartig. Denn sollte es in einem Natura2000- und Weltkulturerbegebiet tatsächlich illegale Müllablagerungen geben, erwarte ich mir von den zuständigen Behörden entsprechende Maßnahmen zu unternehmen und nicht das Gebiet gleich ganz aufzugeben. Ebenso stellt der geplante Tausch – die Rückwidmung eines anderen Grunstücks – einen eigenartigen Kuhhandel auf Kosten der Umwelt dar. Denn erstens ist das Grundstück das abgetauscht werden soll viel kleiner als das betroffene und außerdem ist dieses nicht naturbelassen sondern durch bestehende Bebauung bereits beeinträchtigt. Das ist Augenauswischerei und hat mit Umweltschutz sicher nichts zu tun. Umweltschutz schaut für uns Grüne ganz anders aus. Wir werden jedenfalls auch nach den Einwendungen an die Gemeinde Weiden an dieser Sache dran bleiben.

Es geht einfach nicht, dass einerseits unsere schöne Landschaft im Burgenland für den Tourismus ins Rampenlicht gestellt wird, andererseits dann aber für schnelles Geld verscherbelt wird. Ich erwarte mir hier auch einmal ein klares Bekenntnis der Burgenländischen Landesregierung und aller EntscheidungsträgerInnen. Natura2000 und Weltkulturerbe ist nicht nur etwas, dass man als Werbung verwendet, wenn´s einem grade passt. Wir Grünen halten es für etwas besonderes, dass das Burgenland so wertvolle Naturschätze hat, für uns bedeutet das aber auch eine Verpflichtung sorgsam damit umzugehen.

Werner Graf hält fest, dass weder die Kampagne noch die Anschläge auf sein Geschäft ruinös gewesen seien. Der Umsatz mit Pelz bewege sich im Promillebereich bis zu max 1 Prozent, Pelz sei für Kleider Bauer wirtschaftlich völlig unwesentlich.

Beides spricht gegen die vom Strafantrag  dem Zweitbeschuldigten Hnat unerstellte schwere Nötigung in Form einer Drohung mit dem vollständigen wirtschaftlichen Ruin des Unternehmens. Einen Zusammenhang zwischen den Protesten gegen Kleider Bauer und allenfalls gesunkenen Umsatzzahlen kann Graf ebenso wenig darlegen wie schon sein Bruder Peter Graf (ebenfalls Geschäftsführer von Kleider Bauer) bei dessen Einvernahme.

Kleider Bauer sei nur eine „small player“ am Markt. Dies spricht wiederum gegen die Behauptung des Strafantrages, die angebliche kriminelle Tierschutzorganisation habe die Wirtschaft erheblich beeinflusst,  zumal die Beeinflussung einzelner Unternehmer nach de Rechtsprechung des OGH ohnehin nicht tatbildlich ist (Grundrechtsbeschwerde in diesem Verfahren: OGH 15 Os 116/08k RIS-Justiz RS0124058).

Graf wird unter anderem zu dem mysteriösen Vergleich befragt, den sein Unternehmen mit seiner Versicherung geschlossen haben soll. Hier war es unter anderem um Sachbeschädigungen (verstunkene Pelze, beschädigte Scheiben) mit möglichem Tierschutzhintergrund gegangen. Von dem ursprünglich angegebenen Schaden in Höhe von über 479.000 € blieben nur 257.000 € als Vergleichssumme übrig; diese Summe umfasst aber nicht alleine mögliche tierschutzmotivierte Schäden, sondern auch völlig andere Versicherungsfälle wie beispielsweise Wasserschäden. Es handelte sich um einen Pauschalvergleich, bei dem man nicht feststellen kann, wie viel davon auf Schäden von möglicherweise tierschutzbezogenen Sachbeschädigungen zurückzuführen ist. Dieser Sachverhalt wurde seitens des Verteidigers RA Mag. Stefan Traxler der Staatsanwaltschaft zur Kenntnis gebracht.

Der Anschlag auf der Grazer Kleider Bauer Fililale– Verstinken von Pelzen durch Einbringen von Buttersäure – haben laut Angaben der Gebrüder Graf den größten Schaden verursacht. Beide geben an, dass die Pelze zwei Jahre später, und daher angeblich fast völlig „entmodet“, einerseits in Outlet Stores, andererseits auf Flohmärkten verkauft worden seien. Bei näherem Nachfragen der Anwälte stellen sich die sogenannten Outlet Stores als Kleider Bauer Filialen in Favoriten und Meidling heraus. Ein weiteres Nachfragen bezüglich der Flohmärkte lässt die Richterin nicht zu. Die Frage sei nicht relevant.

Nicht restlos aufklären konnte Werner Graf die Frage, warum die Sachbeschädigung zunächst als Einbruchsdiebstahl und nicht als Vandalismus gemeldet hatte. Letzteres hat einen wesentlich höheren Selbstbehalt, weshalb der Vorwurf des Versicherugsbetrugs im Raum steht. Eine entsprechende Stellungnahme diesbezüglich sowie den vorhin erwähnten Pauschalvergleich betreffend wurde von Rechtanwalt Traxler an die Staatsanwaltschaft Wien verfasst. Gegen den linguistischen Gutachter Schweiger wurde übrigens mittlerweile von Traxler eine Anzeige wegen Erstattung eines falschen Gutachtens vor Gericht (§ 288 StGB) gelegt. Ein Teil seines Gutachten demzufolge Balluch mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit Autor eines Bekennertextes war, hatte sich als falsch herausgestellt.

Mag. Traxler beantragte auch schriftlich die Ausfolgung von Speichermedien seiner Mandanten, die gar nicht beschlagnahmt wurden, sich aber dennoch in Verwahrung bei Gericht befinden.

Positiv bewerte er es nicht, gibt Werner Graf auf die Frage Martin Balluchs an, ob Kleider Bauer aufgrund der Kampagne einen Imageverlust erlitten habe.

Zwischen verschiedenen Tierschutzvereinen habe Werner Graf nicht unterschieden, erklärt er auf Frage Balluchs. Näheres will Arleth entgegen Balluchs Antrag wieder nicht zulassen. Es ist aber relevant, weil wer zwischen Tierschutzvereinen bzw. zwischen Tierschützern und Tierrechtlern nicht differenziert, kann einen Teil davon auch schwer als kriminelle Organisation wahrnehmen. Balluchs Begründung, es sei verfahrensrelevant, „ob sich eine Unterschied finden lässt zwischen normalem Tierschutz und dem, was der VgT tut“, kann Arleth nicht umstimmen.

Kleider Bauer Pressesprecherin Marjan Firouz, sei über den Vorfall mit ihrem Auto (Demonstranten sollen die im Auto sitzende Firouz umringt und auf das Auto eingetrommelt haben)  „außer sich“ gewesen, gibt Graf an.  Von Todesangst, wie es Polizist Böck behauptet hatte, erwähnt Graf nichts. Seine Fragen zu dem Vorfall leitet Zweitbeschuldigter Felix Hnat mit der Anmerkung ein, es tue ihm leid, wenn Frau Firouz deshalb„schlecht bei’nand’“ gewesen sei. „Ah gehen’s“ entfährt es Arleth sarkastisch. Ob es objektive Belege für Firouz’ schlechten Zustand gibt, etwa eine Krankmeldung, vermag Geschäftsführer Graf nicht zu sagen.

Apropos Krankmeldung: Drittbeschuldigter Jürgen Faulmann fehlte den gesamten heutigen Verhandlungstag aufgrund eines Spitalsaufenthaltes. Dieser sei aufgrund der Verletzungen notwendig geworden, die Faulmann bei seiner polizeilichen Entfernung aus dem Gerichtsaal am vorigen Verhandlungstag erlitten hatte. Richterin Arleth hatte die Entfernung verfügt, da Faulmann einen Antrag gestellt hatte, ohne das Wort erteilt bekommen zu haben.

In einem der vielen Geplänkel zwischen Verteidigung und Richterin, weist Arleth Anwältin Stuefer darauf hin, dass Stuefer nicht die Verhandlung führe, mit dem Nachsatz: „Wobei ich mir denken kann wie das Verfahren ausgehen würde, wenn Sie da als Richteirn sitzen.“ – „Das nehme ich als Kompliment. In dubio pro reo würde es ausgehen“, entgegnet Stuefer. Vielleicht nimmt Richterin Arleth dies ja zum Anlass, in der Sommerpause über diesen rechtsstaatlichen Grundsatz nachzudenken.

Im Herbst könnte im Rahmen des Flussbaulichen Gesamtprojektes der sogenannte “Naturversuch” im Nationalpark Donauauen durchgeführt werden. Dabei soll unter anderem die Sohle der Donau stabilisiert werden.

Im Naturversuch werden Rodungen im Nationalpark Donauauen durchgeführt und das ohne Umweltverträglichkeitsprüfung. Die Niederösterreichische Landesregierung hat per Bescheid für diesen Naturversuch eine Ausnahmebewilligung erteilt, obwohl in Nationalparks an sich jeder Eingriff verboten ist und die Auswirkungen davon derzeit noch gar nicht abgeschätzt werden können.

25 Jahre Hainburg – und kein Happy-End?

Ich kann mir nicht vorstellen, dass dieser Bescheid in Einklang mit allen Gesetzen ist. 25 Jahre nachdem die Kraftwerkspläne bei Hainburg gestoppt und damit die Au gerettet wurde, soll nun wieder ein Angriff auf dieses einzigartige Naturschutzgebiet erfolgen.

Es ist in Österreich ohnehin Usus, dass Großprojekte gestückelt werden, um so eine Umweltverträglichkeitsprüfung zu umgehen. Wenn das jetzt aber in einem Nationalpark passiert, dann ist der österreichischen Umweltpolitik nichts mehr heilig.

Der Naturversuch darf daher so nicht stattfinden und muss rechtzeitig gestoppt werden.

Bekannt ist ja ohnehin die katastrophale CO2-Bilanz Österreichs: Plus 11% statt Minus 13%. Aber auch bei umweltbezogenen Steuereinnahmen liegt Österreich weit unter dem EU-Durchschnitt. Auf der anderen Seite sind Österreichs umweltbezogenen Ausgaben der öffentlichen Hand zu gering. Und Umweltminister Berlakovich wird sein Budget noch weiter kürzen.

Österreichs Abrutschen wird sich also leider fortsetzen, wenn die Politik unverändert bleibt. Der Verlust von Platz Eins sollte ein Warnsignal sein. Die Kürzungen im Umweltbudget wären folgenschwer und sollten überdacht werden. Zudem braucht es mehr Investitionen in Erneuerbare Energie und eine echte Ökosteuerreform.

In der Umeltpolitik geht es nicht nur um Bilanzen. Das Absinken Österreichs ist nicht das einzige Warnsignal. Ölkatastrophen, Waldbrände Gletscherschmelzen, Hochwasser stehen auf der Tagesordnung. Wie viele Wanrsignale brauchen die Regierungen dieser Welt noch, um endlich zu handeln?

Offenbar gibt es eine Wende im Monsterprozess gegen die TierschutzaktivistInnen. Die Aussage des Hauptbelastungszeugen
erwies sich als unhaltbar und auch das von Experten kritisierte linguistische Gutachten, das Martin Balluch als Bekenner eines
Schreibens belastet, hat sich als eindeutig falsch herausgestellt. Es muss ein faires Verfahren geben (das ist ein Menschenrecht!) und eine Novellierung des §278a StGB, um künftig eine missbräuchliche Anwendung zu verhindern.

Das bisherige Verfahren hat weder konkrete Sachbeweise für eine kriminelle Organisation geliefert, noch gibt es Zeugen, die deren Vorhandensein bestätigen können. Zwei belastende Sachverständigengutachten – das linguistische Gutachten sowie ein
weiteres Gutachten zur Schweinebefreiung – haben sich als unrichtig herausgestellt.

Ich hoffe, dass das Verfahren jetzt fair abläuft und dass nun endlich auch Entlastungszeugen befragt werden.  Die Entscheidung der Richterin über die Einvernahme von rund 200 von der Verteidigung beantragten Entlastungszeugen steht noch aus.

Der §278a wurde zur Bekämpfung mafiaähnlicher Verbindungen geschaffen, wird nun aber zur Kriminalisierung der Tierschutzbewegung missbraucht. Damit wird drastisch vorgeführt, dass unter Anwendung dieses Paragraphen unliebsame NGOs mundtot gemacht und demokratische Grundwerte untergraben werden können.

Engagement von BürgerInnen ist wichtig und das braucht Rechtssicherheit. Wir fordern eine umgehende Novellierung dieses Paragraphen, damit die kampagnenführenden Tierschutzorganisationen, aber auch Umwelt- und Menschenrechtsorganisationen oder auch Bürgerinititativen ohne Angst und Verunsicherung ihrer gesellschaftlich wünschenswerten Aufgabe nachgehen können.

Offener Brief 2 an Wolfgang Ruttenstorfer OMV

In Europa ist Windkraft überhaupt Nummer 1 beim Kraftwerksbau. Im vergangenen Jahr sind Windkrafträder mit einer Leistung von mehr als 10.000 MW in Europa ans Netz gegangen (das sind knapp 40% aller neu errichteten Kraftwerke). In Österreich wurde aufgrund des Ökostromverhinderungsgesetzes von SPÖ und ÖVP leider kein einziges Windrad errichtet! Heuer können zwar wieder einige Windräder in Österreich errichtet werden, aber das ist nicht der nötige Rückenwind für die Windkraft und erneuerbare Energie. Durch den Deckel beim Ökostromgesetz (21 Mio. pro Jahr) werden hier keine Riesenschritte möglich sein. Im Herbst wird das Ökostromgesetz neu noveliert werden. Und da kann es nur eine Devise geben: Endlich weg mit dem Deckel und voll rein in erneuerbare Enerige – der einzige Weg um Raus aus Öl zu kommen. Wir brauchen ein ordentliches Ökostromgesetz damit alle Menschen in Österreich die Möglichkeit haben, umweltfreunldiche und leistbare Energie zu nutzen.

Viele Länder und Regierungen in Europa haben die Chancen und die Bedeutung der erneuerbaren Energien erkannt und setzen entsprechende Rahmenbedingungen. Österreich gehört nicht dazu, sodass das ehemalige Umweltmusterland schon wieder Schlusslicht ist. Damit muss endlich Schluss sein!! In Österreich muss endlich wieder Umweltpolitik gemacht werden!!! Erneuerbare Energie schafft und sichert Arbeitsplätze, macht unabhängig und ist DIE Klimaschutzmaßnahme. Das sollten die RegierungsvertreterInnen nicht nur in ihren Sonntags- und Wahlreden von sich geben, sondern endlich entsprechend handeln!!