Christiane Brunner bloggt.

Bei einem Briefing der Europäischen Parlamentsdelegation sprach Ivo de Boer über einen dominierenden Streitpunkt zwischen reichen und armen Ländern, nämlich die Frage der rechtlichen Form eines neuen Klimaabkommens. Die Frage ist, ob das Kyoto-Protokoll als Vertrag bestehen bleibt und lediglich einige Veränderungen (vor allem im Bereich der flexiblen Mechanismen) vorgenommen und neue Reduktionsziele festgelegt werden, oder ob das Kyoto-Protokoll durch ein neues Abkommen (über „langfristige Kooperation“ oder LCA) ersetzt werden soll.

Die Vorteile bei der Verlängerung des Kyoto-Protokolls sind vor allem die Verbindlichkeit der Ziele sowie die Tatsache, dass es sofort in Kraft treten könnte (IdB erinnerte daran, dass es 8 Jahre gedauert hat, bis das KP unterzeichnet und ratifiziert war…). Die Nachteile sind allerdings gravierend: Die USA sowie andere große Emittenten sind keine Vertragsstaaten und sie können das Protokoll auch nicht mehr ratifizieren. Diese Länder müssten durch ein neues Abkommen erst in die Klimapflicht genommen werden.

Ivo de Boer sieht die Verhandlungen momentan auf eine Kombination aus zwei Vertragswerken hinauslaufen. Die Klimaziele für Industriestaaten würden dann zum Teil in einer zweiten Verpflichtungsperiode des Kyoto-Protokolls und zum Teil in einem neuen rechtlichen Abkommen auf Basis der Klimarahmenkonvention festgeschrieben.

An den Bausteinen für einen solches neues oder zusätzliches Abkommen wird hier gerade in zahlreichen Arbeitsgruppen gearbeitet. Dazu zählen: eine sogenannte „share vision“ zum Klimaschutz; ein Bekenntnis, die Erderwärmung auf 1,5 oder 2 Grad Celsius zu beschränken; Emissionsziele für das Jahr 2050; und Finanzierung von Klimaschutz in Entwicklungsländern.

Diese Texte sind momentan gespickt mit Platzhaltern für alles wozu es noch keine Einigung gibt – und das ist leider so ziemlich alles Wesentliche… Mindestens so entscheidend, wie die Frage nach dem Rechtsrahmen eines neuen Klimadeals wird aber sein, welche Zahlen schließlich in den berühmten eckigen Klammern stehen!