Christiane Brunner bloggt.

Die Stimmung hier ist am Sand und der Verlauf der Verhandlungen ist ziemlich frustrierend. Irgendwie hab ich das Gefühl, dass vielen Verantwortlichen hier nicht klar ist, worum es hier geht und dass das einfach keine Verhandlung wie jede andere ist. Wir haben keine Zeit mehr für gegenseitige Schuldzuweisungen und Feilschen um ein paar Prozent. Wenn die Regierungschefs jetzt nicht Verantwortung übernehmen, werden wir letztlich alle Verlierer sein.

Hier eine kurze Zusammenfassung über den aktuellen Stand der Verhandlungen:

• Die jetzt auf dem Tisch liegenden Emissionsminderungen werden nicht ausreichen, um die Erderwärmung auf 2 Grad Celsius zu begrenzen. Selbst wenn man die Maximalpositionen aller möglichen Angebote der Staaten zugrunde legt, fehlen immer noch 2 Gigatonnen, um die vom Weltklimarat als nötig erachtete Reduktion zu erreichen. Dies hat das UNO-Klimasekretariat letzte Nacht errechnet.
• Die immer noch bestehenden Schlupflöcher im Kyoto-Protokoll würden diese, ohnehin schon zu niedrigen Reduktionsziele, zur völligen Bedeutungslosigkeit reduzieren. Diese Schlupflöcher bestehen vor allem in der Anrechnung von „heißer Luft“ bzw. Überallokationen von Verschmutzungsrechten auf die nächste Verpflichtungsperiode (= Emissionsrechte, die aufgrund des Zusammenbruchs der Wirtschaft in Osteuropa übrig geblieben sind), sowie in der ungenügenden Anrechnung von Emissionen aus der Forstwirtschaft (LULUCF). In diesen beiden Punkten hat sich Österreich ja schon in den Vorverhandlungen als Blockierer einen Namen gemacht und dafür auch zum Auftakt der Konferenz den NGO-Negativ-Preis erhalten. Da die Wahrscheinlichkeit eines detaillierten Abkommens immer geringer wird (siehe nächster Punkt), wird es wohl auch nicht gelingen, diese Schlupflöcher in den bestehenden Klimazielen zu stopfen.
• Die Verbindlichkeit etwaiger Vereinbarungen steht momentan völlig in den Sternen. Es erscheint im Moment wahrscheinlich, dass es eine kollektive Minderungsverpflichtung für Industriestaaten im Abkommen selbst, und eine Liste der Individualziele in einem Annex geben wird. Aber eine Entscheidung über die rechtliche Verankerung dieser Minderungsziele ist mehr als fraglich. Der dänische Vorsitz arbeitet derzeit eher auf einen politischen Basistext für ein Abkommen hin, während die rechtliche Architektur eines neuen Klimaabkommens noch im Jahr 2010 von Arbeitsgruppen auszugestalten sein wird.
• Die Frage nach der langfristigen Finanzierung von Klimaschutz in Entwicklungsländern ist weiterhin ungeklärt. Es gibt zwar seit einem US-Vorstoß von heute mittag wieder eine Diskussion über eine möglicher jährliche Gesamtsumme –  $100 Milliarden – aber das ist viel zu wenig. Selbst die EU hatte den Bedarf der Entwicklungsländern vor wenigen Monaten konservativ auf mindestens 150 Milliarden Doller beziffert. Darüber hinaus ist im Moment zu befürchten, dass diese Geld einfach aus schon bestehenden Entwicklungshilfebudgets umgeschichtet ist und es sich also nicht um zusätzliches Geld für Klimaschutz handelt. Auch in der Frage, wie diese Gelder verwaltet werden sollen (die Entwicklungsländer fordern die Einrichtung eines mehrheitlich selbst-verwalteten Fonds innerhalb der UN-Struktur) ist keine Einigung in Sicht.