Bei der gestrigen Wahlkampf-Veranstaltung der SPÖ in Jennersdorf habe ich Landeshauptmann Niessl gefragt, was für ihn das Kriterium ist, nachdem er Volksbefragungen ernst nimmt und ob für ihn alle Volksbefragunen verbindlich sind oder eben nur manche. Aus seiner Antwort wurde ganz klar: Die S7-Volksbefragungen interessieren ihn überhaupt nicht, er wird sie weiterhin ignorieren und bleibt bei seinem Stil des Drüberfahrens!
Niessl macht Burgenland zur Zwei-Klassen-Gesellschaft
Niessl meint bei Straßenprojekten gibt´s ja eh das UVP-Verfahren und schiebt damit weiterhin die Verantwortung und die Einbindung der Bevölkerung von sich ab. Ich finde es unglaublich arrogant und ignorant wie Niessl sich hier abputzt und sein offenkundiges Desinteresse an den Anliegen der Menschen im Lafnitztal demonstriert. Er macht damit die LafnitztalerInnen zu BurgenländerInnen zweiter Klasse.
Ein mal so – ein mal so
Der Witz des Abends war aber, dass er als Argumente gegen ein Asylzentrum im Bezirk Jennersdorf Investitionen in den Tourismus ins Treffen geführt hat. Argumente die für ihn bei den Planungen einer Transitroute oder einer Müllverbrennungsanlage völlig egal sind.
Über BurgenländerInnen drüber fahren darf nur der Landeshauptmann himself
Niessl will es nicht zulassen, dass jemand über die BurgenländerInnen drüber fährt. Denn das darf offenbar nur er. Volksbefragungen und die Meinung der BurgenländerInnen haben unseren Landeshauptmann noch nie interessiert. Landeshauptmann Niessl unterscheidet sich in seiner Vorgangsweise in keinster Weise von Innenministerin Fekter. Ich finde diese Vorgangsweise ist ein unglaublicher Missbrauch eines direktdemokratischen Instrumentes und völlig ungeeignet mit einem so ernsten Thema wie dem Asylzentrum Eberau und den Ängsten der Menschen in Eberau umzugehen!!
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