Die Ökostrom-Verordnung ist jetzt draußen. Damit wissen ÖkostrombetreiberInnen nun endlich woran sie sind. Allerdings finden sie leider nach wie vor nur sehr unzureichende Rahmenbedingungen vor. Die Tarife wurden zwar (nur) für die Windkraft leicht angehoben – das ist aber höchstens ein Tropfen auf den heißen Stein. Den insgesamt ist das österreichische Ökostromgesetz das schlechteste in ganz Europa. In Österreich herrscht daher seit Jahren auch Totalstillstand in Sachen Ökostrom, daran wird die jetzige Verordnung leider nichts wesentliches ändern.
Wir brauchen in Österreich endlich ein neues Ökostromgesetz, das sich am deutschen Erneuerbar-Energien-Gesetz (das sich übrigens bestens bewährt hat) orientiert. Ende dieses Monats soll die von den Ministern Mitterlehner und Berlakovich angekündigte Energiestrategie für Österreich präsentiert werden. Ein neues Ökosromgesetz MUSS Ergebnis dieser Energiestrategie sein, wenn die Bundesregierung, die Energieversorgung in Österreich ernsthaft auf erneuerbaren Energieträgern aufbauen will.
Mit solchen zögerlichen Schritten wie jetzt werden wir Energieunabhängigkeit nicht erreichen, Energiekosten nicht langfristig senken und dem Klimawandel in Österreich nicht begegnen können. Wir brauchen endlich mutige Schritt meine Herren!
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