Widerstand zahlt sich aus!
Seit Jahren kämpfen Bürgerinitiativen und Grüne gegen den Ausbau der S31. Auch die Bevölkerung hat ihr Nein in einer Volksbefragung deutlich zum Ausdruck gebracht. 9 Jahre und 15 Mio Euro später zieht sich die Asfinag nun aus diesem Projekt zurück. Das ist ein Riesenerfolg für Bürgerinitiativen und Grüne! Ich freue mich darüber und gratuliere dem unabhängien Bürgerforum Schützen und der Bürgerinitiative Schützen!!
9 Jahre nach der Volksbefragung und knapp vor der Landtagswahl nimmt nun auch Landeshauptmann Niessl die Argumente der Grünen und den Willen der Bevölkerung mit einem lächerlichen Notariatsakt zur Kenntnis. Aber wohl kaum, weil ihm die Unsinnigkeit der S31 jetzt selbst einleuchtet, sondern weil er nach dem Rückzug der Asfinag ohnehin vor vollendete Tatsachen gestellt wurde. Würde er die Unsinnigkeit erkennen, dann müssten ja auch sofort die A3 und die S7 aus dem Generalverkehrsplan gestrichen werden. Was Niessl jetzt versucht, ist für ihn zu retten was noch zu retten ist. Sich jetzt auf eine Volksbefragung von vor 9 Jahren zu berufen, ist nicht den Willen der Bevölkerung ernst nehmen, sondern da geht es nur darum die eigene Haut zu retten . Niessl geht vom Drüberfahren keinen Millimeter ab. Wenn er das tatsächlich ändert will, dann müssen jetzt endlich auch die Volksbefragungen zur A3 und S7 verbindlich sein!
Mein Antrag über die Streichung der S31, der A3 und der S7 aus dem Generalverkehrsplan wird nächste Woche im Nationalrat einlaufen. Da werden die burgenländischen Abgeordneten dann die Gelegenheit bekommen zu beweisen, wie sie es mit dem Willen der Bevölkerung halten.
Noch eine Anmerkung zum Schluss: Hätten die Argumente der Bürgerinitiativen und der Grünen von Anfang an gezählt, wäre den SteuerzahlerInnen 15 Mio. Euro erspart worden!?
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