Österreich will Verschmutzungsrechte aus Estland kaufen. Wie das estnische Umweltministerium bestätigt, will die Bundesregierung so die Lücke zu den Kyoto-Zielen verringern. Zahlen werden das die österreichischen SteuerzahlerInnen. Das ist leider eine logische Konsequenz aus der jahrelangen Blockadepolitik der Bundesregierung.
Und es wird noch dicker kommen. Den 540 Mio. Euro hat Landwirtschaftsminister Berlakovich bereits für den Ankauf von Verschmutzungsrechten budgetiert. Ich frage mich, warum die Bundesregierung dieses Geld nicht endlich in Österreich investiert, hier Klimaschutz macht und damit auch Grüne Arbeitsplätze schafft? Von Verschmutzungsrechten haben die ÖsterreicherInnen außer Kosten genau gar nichts!
Die BürgerInnen werden nämlich doppelt und dreifach zur Kassa gebeten: Durch nicht geschaffene Green Jobs in Ökobranchen, durch den Ankauf von Verschmutzungsrechten aus dem Ausland und schließlich durch die Strafzahlungen, die kommen werden, da Österreich die Kyoto-Ziele trotz modernem Ablasshandel mit Estland und anderen Staaten nicht mehr erreichen wird.
Das ist das Ergebnis der völlig unverantwortlichen Klimablockade-Politik der Bundesregierung! Statt das Land auf eine dauerhaft verträgliche Energiepolitik umzustellen und dabei hunderttausende von Arbeitsplätzen zu schaffen, will die Bundesregierung wieder und wieder die SteuerzahlerInnen belasten.
Kein Zufall: ÖVP-Politiker, wie Wolfgang Schüssel, der im Sommer in den Aufsichtsrat des Atomkonzerns RWE wechselt, verdienen nämlich ausgezeichnet am Stillstand im Klimaschutz. Für ihn und seinesgleichen, von denen es unter den Alt-Politikern reichlich gibt, bedeuten erneuerbare Energien und Effizienz nur Konkurrenz und Gewinneinbußen. Für die BürgerInnen würde es aber unabhängige, leistbare und umweltfreundliche Energieversorgung bedeuten. Und ich finde dafür ist unsere Regierung eigentlich da – sie sollte endlich auch so handeln!
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