Christiane Brunner bloggt.

Die Energiestrategie muss das Klima schützen und Arbeitsplätze schaffen.

Zu befürchten ist allerdings eine Anti-Klimaschutz-Strategie, CO2-Endlager und ein Ausbau von Kohle- und Gaskraftwerken.

Dann stellen sich noch die Fragen: Kommen die notwendigen Gesetze? Und nimmt die Regierung ausreichend Geld in die Hand, um die Maßnahmen umzusetzen?

Grüne Messlatte:

Über Klimaziele wurde von Seiten der Bundesregierung schon viel geredet. Nur: Bislang fehlen die Taten. Mit der Energiestrategie Österreich muss die Bundesregierung nun konkrete Maßnahmen benennen, wie sie die notwendigen CO2-Reduktionen realistisch bis 2020 erreichen will.

Der Weg, den die Energiestrategie aufzeigen muss ist klar: drastische Steigerung der Energieeffizienz, raus aus der Verbrennung fossiler Brennstoffe wie Öl, Kohle und Gas und Einstieg in die Solarwirtschaft. Dafür müssen klare Anforderungen an alle gestellt werden – Wirtschaft und Industrie, Haushalte, Gewerbe und Verkehr. Das ist eine Aufgabe, die politische Führung verlangt.

Die Grünen erwarten, dass die Bundesregierung in der Energiestrategie die Weichen Richtung Klimaschutz, neue Arbeit und sozialen Ausgleich stellt und legen eine konkrete Meßlatte vor. Eine Energiestrategie, die diesen Namen verdient muss die folgenden konkreten Weichenstellungen beinhalten, oder sie wird ebenso folgenlos bleiben, wie die zahllosen anderen Klimapapieren zuvor:

Konkretes Maßnahmenpaket, mit denen der sukzessive Ausstieg aus der fossilen Energieerzeugung eingeleitet wird.

• Sofortige Abstellung aller Förderungen für fossile Energieträger.
• Sofortiges Moratorium für den Neubau von Kohlekraftwerken.

Klare Absage an CO2-Endlager in Österreich

• Keine CO2-Abscheidung und Speicherung (CCS) in Österreich
• Keine staatlichen Fördergelder für die Entwicklung der CCS-Technologie oder die Sondierung von potentiellen Endlagern

Ökostromgesetz, das Erneuerbare fördert und nicht verhindert

• Bekenntnis zur Totalreform des jetzigen „Ökostromblockadegesetzes“ bis Ende 2010 inkl.:
• Aufhebung des Förderdeckels für Neuanlagen
• langfristige Tarifgarantien von 20 Jahren für die Betreiber von Ökostromanlagen

Ökologisch wirksame und  sozial gerechte Steuerreform: aufkommensneutrale CO2-Steuer

• Besteuerung aller fossilen Energieträger (Öl, Gas, Kohle) entsprechend ihrem CO2-Gehalt
• Gleichzeitige Senkung der Lohnnebenkosten, um Wirtschaft und Konsumenten steuerlich nicht mehr zu belasten
• Mehreinnahmen aus CO2-Steuer kommen Haushalten in Form von Ökobonus und Senkung anderer Steuern zugute

Abschaffung der LKW-Privilegien – Öffis ausbauen

• Sofortige Einführung einer flächendeckende LKW-Maut
• Angleichung der Dieselbesteuerung an Benzin-Niveau
• Investitionsoffensive in öffentlichen Personennah- und Regionalverkehr

Massive Investitionen in den Jobmotor Gebäudesanierung

• Staatliches Heizungstauschprogramm für 800.000 Haushalte bis 2020
• Öffentlicher Sanierungscheck über 100 Mio. Euro jährlich bis 2020