1 Jahr Energiestrategie und noch immer kein Plan

Die Regierung begnügt sich in ihrer Energiestrategie damit, die von der EU vorgegebenen Mindestziele in Sachen erneuerbare Energie zu wiederholen. In ihren “Eckpfeilern” finden sich Maßnahmen wie “wir brauchen ein Klimaschutzgesetz”. Dass wir die EU-Ziele erreichen müssen und ein Klimaschutzgesetz brauchen wussten wir schon vorher. Dafür brauche ich keine Energiestrategie!

Einzig die EU-Ziele erreichen zu wollen ist außerdem ziemlich unambitioniert. Einen Plan wie die seit Jahren bekannten Ziele erreicht werden sollen, hat die Regierung aber trotzdem nicht.

Gleichzeitig setzt die Regierung aber weiterhin auf Gas, Kohle und Öl!?

Die Energiewende 2020 muss einen echten Ausstieg aus Gas, Kohle und Öl enthalten!

Ich habe leider den Eindruck, dass die Regierung immer noch in erster Linie unter dem Einfluss der großen Energiekonzerne steht. Es fehlt nämlich eine klare Ansage, mittelfristig aus fossilen Energieträgern auszusteigen. Stattdessen soll weiter massiv auf Erdgas gesetzt werden, wie etwa die Nabucco-Pipeline. Damit wird die Abhängigkeit von Russland, aber auch von konfliktbeladenen Regionen wie dem Kaukasus oder Iran weiter erhöht. Gaskraftwerke sind Klimakiller haben in einer zukunftsweisenden Energiestrategie nichts verloren. Ebenso fehlt eine Absage an CO2-Endlager in Österreich. Das muss ausgeschlossen werden, wenn man die Energiewende ernst nimmt!

Es ist zwar positiv, dass die Regierung nach Jahren erkannt hat, dass die Grüne Forderung nach einer Energiewende 2020 Sinn macht. So wurden unter anderem eine Anhebung der Sanierungsrate auf drei Prozent und eine Verdoppelung der Windkraft (so wie in unseren Konzepten vorgesehen) in Aussicht gestellt. Aber: Es fehlt der Regierung am Willen zu einer wirklich umfassenden Kehrtwende. Mitterlehner und Berlakovich zweifeln sogar selbst an einer umfassenden Umsetzung der Energiestrategie und die Finanzierung der Maßnahmen ist derzeit völlig ungesichert. Die Regierung beziffert die Kosten der Strategie mit einer Milliarde Euro pro Jahr. Jetzt muss sie sagen, wie sie das Geld aufzustellen gedenkt. Ohne Geld ka Musi