Der ehemalige Umweltminister und aktuelle Vizekanzler hat gestern gemeint die Oppositionsparteien überspannen mit ihren Forderungen den Bogen. Er sollte sich keine Sorgen darüber machen, dass die Opposition bei ihren Vorschlägen zur besseren Förderung der Ökoenergien den Bogen überspannt, sondern sich die Frage stellen, wieso die Regierung in diesem Bereich seit Jahren die riesigen Chancen auf neue Jobs verschläft. ÖVP und SPÖ haben den Bogen des Nichtstuns deutlich überspannt.
Die Grünen haben realistische und vernünftige Vorschläge auf den Tisch gelegt, die Österreich nicht nur beim Klimaschutz weiterbringen, sondern vor allem auch bereits für 2010 bis zu 15.000 neue, krisensichere Grüne Arbeitsplätze schaffen können. Für 20.000 Haushalte würde es darüber hinaus mehr Unabhängigkeit und eine Senkung der Energiekosten bringen.
Die Bundesregierung wird gewaltigen Erklärungsbedarf haben, wenn sie unser Paket ablehnt. Die Chance auf 15.000 Jobs, eine Stärkung des Ökoenergie-Standorts Österreich und einen wichtigen Beitrag zum Klimaschutz nicht zu nutzen, würde wohl in der Bevölkerung auf wenig Verständnis stoßen. Die Grünen werden dem Ökostromgesetz, das am 23.9. beschlossen werden soll und für das die Regierungsparteien die Zustimmung der Opposition brauchen, nur dann zustimmen, wenn die Regierung in Sachen Ökoenergie endlich handelt!.
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