Die UVP-Verhandlung zur S7 war von Dienstag 16.09. bis Mittwoch 17.09. anberaumt. Tatsächlich endete die Verhandlung am Samstag, 20.09. um 18.30 Uhr.
Die lange Dauer des Verfahrens hat zwei Ursachen:
- Die Beamten des Verkehrsministeriums haben bewiesen, dass man ein UVP-Verfahren objektiv führen kann. Den BürgerInnen wurde die Möglichkeit gegeben alle ihre Bedenken zu äußern, und diese Bedenken wurden auch in die Verhandlung aufgenommen. Ich möchte mich bei der Verhandlungsleitung dafür bedanken. Den Verhandlungsleitern bei der MVA Heiligenkreuz kann ich nur sagen: “So kann man´s auch machen!!”
- Die anwesenden BürgerInnen hatten auch viele Einwende und Argumente, was zeigt wie groß die Bedenken gegen diese Transitroute sind.
Die Verhandlung war aber ein voller Erfolg für die Allianz gegen die S7 und Betroffene. Die lange Dauer der Verhandlung zeigt, dass wir gewichtige Argumente ins Spiel gebracht haben. Auch die Gutachten der AgS7 müssen vor der Entscheidung der Behörde erst noch geprüft werden. Einige Verbesserungen am Projekt konnten jetzt schon erzielt werden!
Dennoch sind aber auch die Schwächen der UVP wieder zu Tage getreten:
Das Machtgefälle zwischen der ASFINAG und den betroffenen Bürgerinnen und Bürgern ist gewaltig. Während ASFINAG und Verkehrsministerium mit 67 ExpertInnen anwesend sind, müssen die BürgerInnen ihre Interessen auf eigene Kosten mit eigenen Mitteln einbringen. Da bracuht es unbedingt gesetzliche Verbesserungen und mehr Unterstützung für BürgerInnen!!
Auch die Teilung des Projektes in 2 Abschnitte ist eine Zumutung für BürgerInnen, denn den Aufwand einer UVP haben Betroffene dadurch zwei mal (obwohl das Projekt ja in einem realisiert werden soll – es sei denn, der Ost-Abschnitt wird ohnehin aufgegebem!?)
Trotzdem hat sich gezeigt, dass die Verkehrsprognosen der ASFINAG bis 2025 völlig unrealistisch sind, das wurde auch vom Umweltbundesamt bestätigt. Ohne völlig überzogenen Verkehrszahlen wäre die S7 nicht zu rechtfertigen. Kleinräumige Umfahrungen und Entlastungsmaßnahmen wurden nicht geprüft, sondern von vornherein ausgeschlossen.
Das ist aber kein Versäumnis der UVP, sondern die Schuld der jahrelangen Untätigkeit unserer RegionalpolitikerInnen und der Landesregierung. Diskussionen über die zukünftige Entwicklung der Region und Lösungen für Probleme werden auf die Asfinag und die UVP abgeschoben anstatt selbt aktiv zu werden, die Menschen in der Region rechtzeitig einzubinden und zu handeln. DAS IST KEINE POLITISCHE VERTRETTUNG!!
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