Heute waren in verschiedenen Tageszeitungen Inserate von Landwirtschaftsminister Berlakovich geschaltet, in denen er sich mit 35 Mio. Euro mehr für die Photovoltaikförderung des Klimafonds und Grünen Jobs verkauft. Das sind Halbwahrheiten Herr Minister und Irreführung der Bevölkerung – finanziert mit Steuergeldern! Was Minister Berlakovich nämlich nicht dazu gesagt hat, ist dass die 35 Mio Euro eben kein zusätzliches Geld sind, sondern Teil der Ökostrom-Mogelpackung von SPÖ, ÖVP und FPÖ. Die 35 Mio. Euro werden nämlich nur innerhalb des Klimafonds umgeschichtet, auf Kosten anderer wichtiger Projekte für Ökoenergie und Klimaschutz.
Was denkt sich wohl jemand, der/die sich für eine Investitionsförderung für eine Photovoltaikanlage beim Klimafonds beworben hat, leider nicht zu den 1.500 von 10.000 Glücklichen gehört, die auch eine Förderung bekommen haben und dann die mit Steuermitteln finanzierte Image-Kampagne für den Landwirtschaftsminister sieht. Wäre es nicht sinnvoller gewesen diese Mittel gleich in die Förderung zu stecken und damit tatsächlich mehr für Klimaschutz, erneuerbare Energie und Grüne Jobs zu erreichen? Unter anderem diese Frage habe ich heute in einer Anfrage an den Landwirtschaftsminister gestellt. Ich warte gespannt auf die Antwort.
Abgesehen davon können mit diesen 35 Mio. Euro nur 3.000 bis 4.000 Anlagen gefördert werden. Wenn also jemand heuer nicht zum Zug gekommen ist – das sind 8.500 Haushalte und sich nächstes Jahr bewirbt, kann ihm/ihr das gleiche im nächsten Jahr wieder passieren.
Ich finde dieses Inserat des Landwirtschaftsministers skandalös. Nur um sich selbst ein Öko-Image zu verschaffen Steuergelder auszugeben, aber keinerlei Taten zu setzen ist entschieden zurück zu weisen. Werbung und Inserate zur Steigerung Ihrer Bekanntheit können Sie sich kaufen Herr Minister, Engagement für die Umwelt aber nicht!!
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