Die Ergebnisse des EU-Umweltministerrats waren mehr als enttäuschend. Die gesteckten Ziele liegen weit unter denen, die Wissenschafter als notwendig erachten, um den Klimawandel noch in einem für Menschen verträglichen Ausmaß halten zu können.
Auch der Ecofin (Rat der Finanzminsiter) war enttäuschend. Denn für die Erreichung der Klimaziele müssen Mittel zur Verfügung gestellt werden. Die Finanzminsiter der EU haben aber keine einzige Zahl auf den Tisch gelegt.
Daher muss Bundeskanzler Faymann beim Europäischen Rat (morgen und übermorgen) die Kastanien aus dem Feuer holen. Das haben wir im heutigen EU-Hauptausschuss gefordert. Österreich und die EU muss in Kopenhagen eine Positi0n einnehmen, die:
- auf wissenschaftsbasierte Reduktionsziele setzt. Das heißt, die Industrienationen müssen bis 2020 40% und bis 2050 80-95% ihrer CO2-Emissionen einsparen
- nichts mit Atomkraft und anderen Risikotechnologien zu tun hat
- klare Mindestziele für Erneuerbare Energie auf EU- und globaler Ebene enthält. Denn nur so kann Atomkraft nachhaltig ausgeschlossen werden
- auf Klimaschutz zu Hause setzt. Auch der Rechnungshof sagt, dass der Kauf von Emissionszertifikaten keine Alternative zu Klimaschutz im Inland ist. Klimaschutz zu Hause bedeutet außerdem Investitionen in Grüne Wirtscahft und daher Wertschöpfung und Arbeitsplätze zu Hause.
- klare Finanzierungsangebote für Klimaschutz- und -anpassungsmaßnahmen in Schwellen- und Entwicklungsländern enthält
Wir haben daher heute im EU-Hauptausschuss den folgenden Antrag auf Stellungnahme eingebracht. Leider wurde dieser von allen anderen Parteien abgelehnt.
Teilen
Twittern
