** Klimapolitik in der EU und in Österreich
Klimapolitik in der EU
Die Europäische Union hat sich zum Ziel gesetzt, den Anteil der erneuerbaren Energieträger bis 2020 auf 20% zu steigern und eine 20%-ige Reduktion bei den Treibhausgasemissionen zu erreichen. (kann auf 30 % angehoben werden, wenn andere Industrienationen einschließlich der USA sich zu ähnlichen Reduktionen verpflichten.) Für Österreich wurde dabei das Ziel fixiert, bis 2020 einen 34%-igen Anteil von Wind-, Wasser-, Solarenergie und Biomasse am Energiemix zu erzielen. Derzeit produziert Österreich rund 25% seiner Energie aus Erneuerbaren Quellen.
Wie aus dem Kapitel “Ziele” hervorgeht sind die EU-Klimaziele bei weitem nicht genug, um den Herausforderungen des Klimawandels zu entsprechen.
Die Klimapolitik der EU und Österreichs gleicht eher einem Zirkus. Sehen Sie hier den Climate Circus
Klima”schutz”politik in Österreich
In Österreich herrscht in Sachen Klimaschutz seit Jahren völliger Stillstand. In wenigen anderen industrialisierten Länder ist der Treihausgasausstoß so rasant angestiegen wie hier. Österreich hat sich unter dem damaligen Umweltminister Bartenstein im Kyoto-Protokoll völkerrechtlich zu einer Reduktion der Treibhausgasemissionen von 13% gegenüber dem Basisjahr 1990 verpflichtet. Der Bundesrechnungshof hält es heute für unwahrscheinlich, dass das Kyoto-Ziel mit den nationalen Maßnahmenpaketen noch erreicht werden kann. Im Jahr 2007 lagen die Emissionen um 11,3 % über dem Niveau von 1990.
Auch bei den pro Kopf Emissionen mit rund 11 Tonnen jährlich, liegt Österreich über dem EU-Durchschnitt und weit über China (2 mal so viel) und Indien (7 mal so viel).
Die Bundesregierung hat in der Klimapolitik versagt. Österreich ist von der Erreichung der Kyoto- und der EU-Ziele – ja sogar von der Erreichung der selbstgesetzten Klimastrategie-Ziele – Lichtjahre entfernt. Österreich reist mit leeren Händen nach Kopenhagen. Die Bundesregierung muss endlich aufwachen und das ehemalige Umweltmusterland Österreich wieder auf Klimaschutzkurs bringen. Inserate des Landwirtschaftsministers reichen da nicht!
ÖSTERREICH BRAUCHT EIN EIGENSTÄNDIGES, STARKES UND ENGAGIERTES UMWELTMINISTERIUM mit umfassender Klima- und Energiekompetenz!!!
