* BIGAS: MVA Heiligenkreuz – NEU: Bescheid Umweltsenat
Umweltsenat genehmigt MVA Heiligenkreuz – hier der BESCHEID
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Hauptpunkte aus der Stellungnahme der Grünen zu den Gutachten des Umweltsenats:
- Meteorologie, Klima, Luftschadstoffe: das Gutachten stützt sich auf eine falsche ÖNORM; das Gutachten von Dr. Schorling (Gutachter der Bürgerinitiative) wurde nicht widerlegt, denn die ursprüngliche Gutachterin – also die Geprüfte – hat sich selbst überprüft
- IT-Sicherheit: Sicherheitsfragen rund um Computersysteme (die Anlage soll immerhin vollautomatisch laufen) wurde nicht untersucht
- Hydrologie: Die Auswirkungen der geplanten MVA wurden nicht über den ganzen Betriebszeitraum von 50 Jahren untersucht, auch Beeinträchtigungen der Wasserqualität in der Region wurde nicht ausreichend geprüft
- Landschaft und Erholoung:
- keine fachliche Eignung des Sachverständigen
- Missachtung des Burgenländischen Naturschutz- und Landschaftspflegegesetzes
- unzulässige Eliminierung der “nutzerabhängigen” Verfahrensansätze; die Beurteilung des Landschaftsbildes ist subjektiv, trotzdem wird die Wahrnehmung der betroffenen Bevölkerung nicht berücksichtigt und als “fremdbestimmt” dargestellt
- scheinwissenschaftliche Begründung der angeblich relevanten Sichtbarkeit der geplanten Anlage von ca. 10 km
- keinem dem Stand der Technik entsprechenden Visualisierungen und irreführende Darstellung der Höhenrelationen
- unvollständige Argumentation von Sichtverschattungen durch vorhandene Gehölze – Auflagen zum Erhalt dieser Gehölze wurden nämlich nicht erteilt
- absolutes Fehlurteil in der IST-Analyse hinsichtlich “technoider Raumüberprägung” und “Vorbelastung”
- unvollständiges Ermittlungsverfahren: keine Gutachten zu allen Berufungsvorbringen
- völlig unzureichender Ortsaugenschein
Die Grüne Stellungnahme an den Umwelsenat
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ACHTUNG!! STELLUNGNAHME ZU GUTACHEN DES UMWELTSENATS bis 9. FEBER 2010!!
Bis Dienstag 9. Feber 2010 können zu den vom Umweltsenat erstellten Gutachten (siehe unten) Stellungnahmen abgegeben werden. Ein Muster für eine solche Stellungnahme können Sie HIER DOWNLOADEN. Das Muster ist als Unterstützung beim Erstellen von Stellungnahmen gedacht. Sie können dieses Muster aber natürlich beliebig ergänzen oder abändern. Vor allem wäre es aber wichtig, es auch zu verteilen, damit wir wieder so viele Stellungnahmen wie möglich, einbringen können.
WICHTIG ist, Die Stellungnahme zu unterschreiben und bis spätestens 9. Feber 2010 per Post (Poststempel genügt) oder Email an den Umweltsenat zu schicken:
Umweltsenat
Stubenbastei 5
1010 Wien
post@umweltsenat.gv.at
Ich hoffe, das hilft Ihnen!
DANKE FÜR´S MITMACHEN!!
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UMWELTSENAT prüft MVA Heiligenkreuz genauer und gibt weitere Gutachten in Auftrag. Die Gutachten finden Sie hier bzw. unten zum Download. Die Gutachten liegen außerdem bis 9. Feber 2010 beim Umweltsenat (Wien, Stubenbastei 5), im Amt der Burgenländischen Landesregierung in Eisenstadt und im Gemeindeamt Heiligenkreuz zur öffenltichen Einsicht auf.
Ebenso können bis 9. Feber 201o von den Pareiten und Beteiligten des Verfahrens (also auch von Ihnen, wenn Sie schon einmal eine Stellungnahme abgegeben haben) Stellungnahmen zu den Gutachten abgegeben werden. Wir sind gemeinsam mit der BürgerInneninitiative BIGAS gerade dabei die Gutachten zu sichten und werden Sie wieder bei den Stellungnahmen unterstützen!
Gutachten des Umweltsenats:
68 Gutachten_Hydrogeologie, SV Mag. Stangl
69a Protokoll Lokalaugenschein 29.10.09
69a Protokoll Lokalaugenschein, Blg.1
69a Protokoll Lokalaugenschein, Blg.2
69a Protokoll Lokalaugenschein, Blg.3
73 RVH Gutachten Umweltsenat 2
78 GutachtenScheicher fÅr Umweltsenat
79 US Gutachten RVH Heiligenkreuz_20091210_mit FFH_END
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UNGLAUBLICH!: Jetzt beruft die Begas gegen den Genehmigungsbescheid ihrer eigenen Anlage!!!
Offenbar schafft es die Begas nicht Auflagen einzuhalten wie:
- Kontrolle radioaktiver Materialien
- Abtransport der Asche per Bahn
- Einsatz von Euro 4 LKW
- Energieeffizienz
- Niedrigeste Feinstaubwerte
- Online-Übertragung der Emissionsdaten
All das hat die Begas aber der Bevölkerung versprochen und sie verspricht das nach wie vor (vgl. www.sauber-verwerten.at). Von modernster Anlage in Europa kann also keine Rede mehr sein!! Jedenfalls ist der Begas der Schutz der Bevölkerung zu teuer geworden.
Wie sollen wir so einer Firma als Betreiberin einer Anlage vertrauen?!
Hier die Begas-Berufung zum Download.
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BIGAS, Greenpeace, Grüne und viele Bürgerinnen und Bürger haben gegen den Bescheid der burgenländischen Landesregierung zur MVA Heiligenkreuz berufung eingelegt. Jetzt geht das ganze in die nächste Runde – zum Umweltsenat.
Danke an alle, die daran mitgarbeitet haben!!
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BESCHEID der burgenländischen Landesregierung (1. Instanz):
Der Bescheid wurde nun veröffentlicht. Sie können die 547 Seiten hier downloaden: Bescheid der Landesregierung
Die burgenländische Landesregierung ist offenbar eine Vertreterin von Konzernen und Aktionären, aber nicht der Menschen und der regionalen Betriebe im Südburgenland.
ABER: WIR GEBEN NICHT AUF!! Es gibt nach wie vor Möglichkeiten, dieses unsinnige Projekt zu verhindern. Ich werde gemeinsam mit meinen Kolleginnen und Kollegen bei den Grünen und in der BürgerInneninitiative BIGAS den Bescheid genau studieren. Dann werden wir Sie bei möglichen Berufungen unterstützen. Innerhalb der nächsten 4 Wochen ist es jedenfalls möglich gegen den Bescheid der Landesregierung BERUFUNGEN an den UMWELTSENAT zu richten!
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BIGAS-GUTACHTEN:
Das BIGAS-Gutachten über die Immissionsbelastung durch die Müllverbrennungsanalge Heiligenkreuz zeigt, dass erlaubte Zusatzbelastung überschritten wird. Die Anlage kann daher nicht als umweltverträglich eingestuft werden und ist nicht genehmigungsfähig!
Kurzfassung des Gutachtens zum Download: Bigas-Gutachten_Kurzfassung
Das Gutachten liegt nun bei der Behörde auf und muss bei der Entscheidung über die Anlage berücksichtigt werden.
UVP-Gutachten:
Grüne verlängern Einsichtnahmemöglichkeiten in Gutachten zur Müllverbrennungsanlage Heiligenkreuz:
Die offizielle Frist der Einsichtnahmemöglichkeiten am Gemeindeamt Heiligenkreuz und im Amt der Burgenländischen Landesregierung in Eisenstadt läuft am 27. August 2007 aus. Für diejenigen, die berufstätig sind oder vielleicht auf Urlaub waren oder aus sonstigen Gründen nicht die Zeit hatten sich die Gutachten im Amt durchzulesen (wahrscheinlich also die meisten), verlängern wir die Einsichtnahmemöglichkeit. Bei uns können Sie sich Zeit nehmen, so viel Sie eben brauchen.
Sie finden alle Teilgutachen zur Müllverbrennungsanlage Heiligenkreuz hier zum Downlaod:
Teil 1:
Brandschutz, Maschinenbau, Abfallwirtschaft, Wasserwirtschaft, Forst und Jagd, Geologie, ArbeitnehmerInnenschutz, Elektrotechnik, Eisenbahntechnik, Raumordnung, Bautechnik, Boden, Vegetation, Landwirtschaft, RVH Allgemeiner Befund
Teil 2:
Beleuchtungstechnik, Umweltmedizin, Thermische Verfahrenstechnik, Energiewirtschaft, Meteorololgie, Klima, Immissionen, Straßenverkehr, Erschütterungen
Teil 3:
Landschaft und Erholung, Schalltechnik, Verkehrs-Arbeitsinspektorat
Teil 4:
Naturschutz, Abwasser und Oberflächengewässer, Integrative Gesamtbewertung
