Christiane Brunner bloggt.

Der Öl-Gau im Golf von Mexiko

Am 20. April 2010,  ist die BP Bohrinsel “Deepwater Horizon” explodiert und hat elf Mitarbeiter in den Tod gerissen. Zwei Tage später ist die Plattform vor der Küste Louisianas im Meer verunken. Seither schießen aus Lecks in 1.500 Meter Tiefe laut offiziellen Angaben täglich (!) ca. 1 Million Liter Rohöl ins Meer. Das wurde zumindest zu Beginn bekannt gegeben. Mittlerweile ist die Zahl bei unfassbaren 16 Millionen Liter pro Tag angelangt. Der Öl-Gau im Golf von Mexiko hat mittlerweile die Dimension der schlimmsten Ölpest in der Geschichte der USA erreicht: 1989 sind beim Unfall des Öltankers Exxon Valdez in Alaska über 40 Millionen Liter Öl ausgetreten. Bis zu 675.000 Seevögel, 3.500 Seeotter (etwa 10 Prozent der Gesamtpopulation) 300 Robben sowie 22 Orcas (Schwertwale) und unzählbare Fische verendeten.  2100 Kilometer Küste wurden verseucht. Die Auswirkungen sind noch immer zu spüren, der Hering und auch einige Vogelarten haben sich auch nach 21 Jahren noch nicht erholt.

Liste der schwersten Tanker- und Ölplattformunfälle

Kaum Kontrollierbare Risikotechnologie

Die gesunkene BP-Ölplattform im Golf von Mexiko ist eine Katastrophe unvorstellbaren Ausmaßes für die angrenzenden US-Bundesstaaten, für die in den Küstenregionen lebende Bevölkerung, für die Tier- und Pflanzenwelt. Und der Öl-Gau ist noch mehr: er ist ein Symbol für die Verantwortungslosigkeit der ums Überleben kämpfende Ölindustrie. Die knapper werdenden Ölreserven und der steigende Ölpreis, der durch die Wirtschaftskrise nur zwischenzeitlich gedämpft wird, ermutigt die Ölkonzerne zu immer riskanteren Ölförderungsprojekten in immer sensibleren Lebensräumen mit immer katastrophaleren Auswirkungen auf die Umwelt. Auf Teufel komm raus wollen die Konzernbosse die verbliebenen Ölfelder ausbeuten, getrieben von Aktienkursen und ohne Rücksicht auf Verluste. Die nächste Ölpest ist nur eine Frage der Zeit.

Schuldzuweisungen statt Verantwortung

Wenn die Katastrophe eintritt, setzen die Öl-Bosse auf gegenseitige Schuldzuweisungen und Ausflüchte, statt  Verantwortung zu übernehmen. So geschehen bei einer Anhörung im US-Senat am 11. Mai 2010. Dort hat der Chef von BP-America auf mehrfache Nachfrage der Senatoren nach Schadenersatzzahlzungen immer mit dem selbem Stehsatz geantwortet, dass „alle legitimen Ansprüche der Geschädigten bezahlt würden“. Welche Ansprüche „legitim“ und welche nicht legitim seien, darauf gab es Ausflüchte statt Antworten (Spiegel Online, 12. Mai 2010). Die Ölbosse verdienen sich mit riskanten Erdölbohrungen goldene Nasen, wenn sich jedoch zeigt, welch dreckiges Geschäft sie betreiben, stehlen sie sich aus der Verantwortung. Experten schätzen die Gesamthöhe der Kosten für die Ölkatastrophe auf 14 Milliarden US-Dollar. BP wird nur einen geringen Teil davon selbst bezahlen müssen.

Wie bei Griechenland- und Eurokrise werden jene, die Mitschuld tragen kaum einen Beitrag leisten müssen, die Verantwortung wird auf die Allgemeinheit abgewälzt. Der Großteil der Schadenssumme wird – wie schon bei den zahlreichen Ölkatastrophen davor – von den Staaten getragen werden, da es lächerlich geringe Obergrenzen für die Haftung der Konzerne gibt. Diese liegt derzeit bei 75 Millionen Dollar (rund 61 Millionen Euro, Standard, 20.5.2010). Der Jahresgewinn des britischen Ölkonzerns 2008 betrug knapp 20 Mrd. Euro (Fokus, 3.2.2009). Allein im ersten Quartal 2010 hat der Ölkonzern sechs Milliarden Dollar Gewinn gemacht. Die Kosten für die Katastrophe wird BP zudem über viele Jahre verteilen. Nach der Katastrophe des Öltankers Exxon Valdez dauerten die gerichtlichen Entschädigungsverfahren zwei Jahrzehnte (OÖN, 5. Mai 2010).

Auch Österreich ist mitverantwortlich

Auch Österreich hängt am Öltropf. Die Bundesregierung verhält sich wie viele Suchtkranke: die Krankheit wird schöngeredet, wird weggebetet, mit Greenwashing und Schlagworten wie „Green jobs“ der Eindruck erweckt, man bemühe sich ohnedies vom Öl wegzukommen. Wer genau hinschaut, sieht, dass SPÖ und  ÖVP nichts tun, um von der zerstörerischen Ölsucht wegzukommen. Die Regierungsparteien spielen weiter mit bei einem System und machen sich damit mitschuldig an Katastrophen wie im Golf von Mexiko.

Da passt es auch ins Bild, dass es geradezu ein Austauschprogramm zwischen hochrangigen VertreterInnen der Regierungsparteien und Aufsichtsräten diverser Konzerne, aktuelles Beispiel: Die Wahl von Ex-Kanzler Wolfgang Schüssel in den Aufsichtsrat von RWE im April 2010. RWE ist nicht nur die treibende Kraft hinter den deutschen Bemühungen um den Abkehr vom Atomausstieg, ihre 100%-Tochter „RWE Dea“ ist ein wichtiger Player im Explorationsgeschäft von Erdöl und Erdgas. Dass Schüssel immer noch für die ÖVP im Nationalrat sitzt ist eine krasse Unvereinbarkeit.

OMV – Ölgeschäfte ohne Verantwortung

Auch Österreichs Paradeunternehmen, die OMV, zu 31,5 % via ÖIAG im öffentlichen Eigentum, verdient kräftig mit am dreckigen Geschäft mit dem Öl und ist dabei wenig zimperlich. Von 2001 bis 2003 förderte sie als eine der ersten westlichen Firmen Öl im Sudan ein. Zu diesem Zeitpunkt herrschte dort seit einem halben Jahrhundert Krieg. Mehrere Millionen Menschen verhungerten oder wurden getötet. Laut UN-Angaben hat die Öl-Exploitation zu einer Verschlimmerung des Konfliktes geworden, der schließlich auch zu einem Krieg um Öl geworden sei. (http://www.markenfirmen.com/presse/sudan.htm, FR, 2002).

Die Liste der Versäumnisse und Blockaden der Bundesregierung wiegt schwer:

• Öffentliche Förderungen für neue Öl- und Gasheizungen sind weiter an der Tagesordnung, obwohl es im Raumwärmebereich ausreichend erneuerbare, heimische Alternativen gibt.  Diese Förderungen werden z.T. direkt aus den Länderbudgets (wie derzeit im Rahmen der Burgendländischen „Sanierungsoffensive 2010“) vergeben oder über Unternehmen mit Bundesbeteiligung.

• In ihrer unambitionierten Energiestrategie setzt die Bundesregierung weiter auf Technologien von vorgestern und verbrennt dabei Milliarden. Beispiele: Nabucco- und South-Stream-Gas-Pipelines, sowie der weitere  Ausbau von Erdgasspeichern sind Milliardenprojekte, die uns auf Jahrzehnte auf teure und klimaschädliche Gasimporte festlegen. Auch eine Steigerung des österreichischen Kohleverbrauchs bis zum Jahr 2020 ist vorgesehen sowie die Anerkennung der gefährlichen und höchst umstrittenen CO2-Abscheidungstechnologie.

• Die heißen Eisen werden von der Bundesregierung aus Angst, ihre Klientel in der Wirtschaft zu verprellen gar nicht erst angefasst. So fehlen in der Energiestrategie konkrete Pläne zur ökologischen Steuerreform. Es fehlt ein klares Ausstiegsszenario aus den fossilen Energieträgern.  Zahlreiche entbehrliche Schnellstraßen- und Autobahnprojekte wie z.B. A26 Linzer Westring, A5, S7, S31, S34, S36/37), die unsere Abhängigkeit vom Öl zementieren werden nicht angetastet. Eine Neubewertung dieser und andere Projekt im Rahmen eines nachhaltigen Mobilitätskonzeptes fehlt.

• Beim Ausbau der Erneuerbaren Energien bleibt die Bundesregierung weit unter den Möglichkeiten. Österreich bleibt in der Ölfalle sitzen. Die Arbeitsplätze der Zukunft entstehen nicht bei uns, sondern anderswo. In Deutschland sind allein durch das Erneuerbare-Energien-Gesetz in den letzten Jahren 280.000 Arbeitsplätze neu entstanden.  In Österreich hat die Regierung ein funktionierendes Ökostromgesetz Stück für Stück kaputt-novelliert bis im September 2009 mit den Stimmen der FPÖ der faktische Stillstand beim Ökostromausbau in Österreich besiegelt wurde.  Die 52.000 Arbeitsplätze (Statistik Austria 2010) in der österreichischen Ökostrombranche sind nicht wegen sondern trotz der Regierungspolitik entstanden.

Tausende weitere Arbeitsplätze in der Erneuerbaren Branche werden verhindert. Die sozial Schwachen sitzen als erste in der Ölpreisfälle – wir können uns diese Politik nicht mehr leisten.

Es würde vor allem ja auch anders gehen! Und deshalb müssen wir JETZT umsteigen auf erneuerbare Energie.

Umfassendere Infos zum Unfall im Golf von Mexiko, den Fehlentwicklungen in Österreich und den Grünen Forderungen finden Sie im Papier von Eva Glawischnig, Gabi Moser und mir: Raus aus dem dreckigen Ölgeschäft

Österreich muss Raus aus dem Öl

Beim Budget im Herbst werden die Weichen gestellt. Wo wird gespart und gekürzt und wo wird investiert und gefördert. Stützt die Regierung weiterhin Ölkonzerne und inverstiert in Öl- und Gas-Pipelines, Gas- und Kohlekraftwerke und Förderung von Ölheizungen oder steigt Österreich endlich um auf erneuerbare Energie.

Am 23. Juli starten wir mit einer Initiative im Umweltausschuss. Bis zu den Budgetverhandlungen werden wir entsprechend Druck auf die Ölkonzerne und die Bundesregierung aufbauen.

Hier geht´s zur Grünen Kampagnen-Seite: www.gruene.at/umwelt/raus_aus_oel