* Ökostromgesetz
Ökostrom-Gesetz allgemein:
In den letzten 2 Jahren herrschte Stillstand beim Ökostrom in Österreich. Die Bundesregierung verschläft im Gegensatz zu vielen anderen Ländern diese Entwicklung. Länder wie Deutschland, Spanien und Tschechien sind aktiv. Mit dem heutigen Beschluss bleibt das Gesetz ein Ökostrom-Blockade-Gesetz statt ein Ökostrom-Förderungs-Gesetz. Die Förderung von Wind, Biomasse und Sonnenstrom bleibt nach wie vor gedeckelt. Für Wind und Biomasse wird ein bisschen Bewegung möglich sein, für die Photovoltaik heuer allerdings nicht mehr. Damit wird eine Zukunftschance für die Schaffung zehntausender, krisensicherer Arbeitspläte, Energieunabhängigkeit und Klimaschutz vertan.
Das Ökostromgesetz war das Herzstück österreichischer Energie- und Klimaschutzpolitik. Österreich ist Klimaschutzschlusslicht (wir liegen auf Platz 50 im Klimaschutzindex) und importiert immer mehr Atomstrom. Wenn wir glaubhaft gegen Atomkraft auftreten und bei der Klimakonferenz in Kopenhagen für Klimaschutzeintreten wollen, brauchen wir ein ordentliches Ökostromgesetz. Das haben SPÖ, ÖVP und FPÖ vermasselt.
SPÖ-ÖVP-FPÖ-Mogelpackung:
Die Einigung von SPÖ, ÖVP und FPÖ ist ein Mogelpackung, denn:
- die 35 Mio. Euro für die Föderung die Investitionsföderung von Pfotovoltaikanlagen aus dem Klimafonds ist KEIN frisches Geld. Da kommt es lediglich zu Umschichtungen innerhalb des Klimafonds auf Kosten anderer Projekte für Ökoenergie und Klimaschutz
- die angekündigte Öffnung des Deckels für die Photovoltaik ist keine tatsächliche Öffnung, sondern geht zu Lasten der anderen Energieträger
Grüne Forderungen:
Entsprechend des Grünen Verhandlungsangebotes haben wir einen entsprechenden Antrag gestellt: 090923_Antrag-Ökostromgesetz
- alle Haushalte, die eine Sonnenstromanlage errichten wollen, sollen diese auch bekommen, daher 100 Mio. Euro für die Investitionsförderung für Photovoltaikanlagen im Klimafonds (10.000 Haushalte warten auf diese Förderung, nach der jetzigen Regelung werden nur 1.500 eine Förderung bekommen) – das bringt 800 Arbeitsplätze
- 10.000 Haushalte sollen eine Bundesförderung für die Sanierung ihrer Häuser bekommen, daher ein zweiter Sanierungscheck in der Höhe von 100 Mio. Euro – das bringt 7.000 Arbeitsplätze
- Ökostromgesetz als Jobmotor
- Anhebung des Deckels JETZT: von 21 auf 50 Mio. Euro
- bis September 2010 ein Ökostromgesetz nach deutschem Vorbild – ohne Deckel
Skandal-Werbung von Landwirtschaftsminister Berlakovich:
Die am 23. September gestartete Inseratenkampagne von Landwirtschaftsminister Berlakovich ist ein Skandal. Er kündigt eine Verdoppelung der Föderung für Sonnenenergieanlagen an, sagt aber nicht dazu, dass das keine zusätzlichen Mittle sind. Wie oben geschrieben, kommt es ja nur zu Umschichtungen. BM Berlakovich ist bei Umweltangelegenheiten völlig untätig, schaltet aber andererseits Inserate und bewirbt Dinge die nicht stimmen. Das ist ein Skandal und Irreführung der Bevölkerung. Was denkt sich wohl jemand, der/die eine Föderung beantragt hat, keine bekommen hat und jetzt die mit Steuergeldern finanzierten Inserate des Landwirtschaftsministers sieht. Das Geld, das Minister Berlakovich für seine persönliche Imagekampagne einsetzt, sollte er lieber tatsächlich in die Förderung von Ökoenergie und Zukunftsjobs stecken. Das was er tatsächlich tut, geht nämlich genau in die gegensätzliche Richtung. Eine entsprechende Anfrage an den Landwirtschaftsminister ist bereits gestellt.
Aus der Beantwortung geht für mich hervor, dass der Klima- und Energiefonds nicht nur Klima- und Energieinitiativen unterstützt, sondern dort ein eigenes Budget für programmbegleitende Maßnahmen (= Werbung für den Landwirtschaftsminister) vorgesehen ist. Aus Frage 7 geht eindeutig hervor, dass das Geld für die PV-Förderung nicht aus zusätzlichen Mitteln, sondern aus dem Klimafonds kommen wird. Daher wird vielleicht wie angegeben nichts gestrichen (weil noch nichts geplant) aber es können definitiv weniger andere Maßnahmen geplant werden. Von einem Aufstocken kann also keine Rede sein. Die “Information potenzieller Antragsteller” finde ich zynisch. Denn wie in unserer Begründung angeführt, sind 35 Mio Euro viel zu wenig für mind. 10.000 potenzielle AntragstellerInnen. Wenn jemand wieder und wieder einreicht und aufgrund der viel zu knappen Mittel wieder nicht dran kommt, führt das nur zu Frust und dient nicht der Energiewende und dem Klimaschutz (wir haben viele dahingehende Meldungen aus der Bevölkerung bekommen).
Mehr Hintergrundinfos rund um das Ökostromgesetz gibt´s hier: Hintergrundinfos zu Ökostromgesetz
