2016: ein heißes Jahr in der Klimapolitik, 2017: Neustart in Österreich

2016 war das wärmste Jahr seit Aufzeichnungen. Die globale Durchschnittstemperatur lag 0,2 Grad über der des Jahres 2015, das wie zuvor das Jahr 2014 ebenfalls ein Temperaturrekordjahr war. Aber auch in der internationalen Klimapolitik ging´s heiß her.

Nach dem sensationellem Beschluss des ersten Weltklimavertrags im Dezember 2015 in Paris trat dieser am 4. November 2016 in Kraft – viel schneller als erwartet. Mittlerweile haben bereits 125 Staaten (auch Österreich) den Pariser Klimavertrag ratifiziert und damit in nationales Recht übernommen.

Die Klimakonferenz in Marrakesh im Novemebr 2016 ist also mit viel Schwung gestartet. Mitten während dieser Konferenz wurde Donald Trump zum Präsidenten der USA gewählt. Seine Aussagen lassen uns befürchten, dass er dem Klimaschutz und dem Kampf gegen den Klimawandel Schaden zufügen wird. Sehr positiv war aber die Reaktion bei der Klimakonferenz. Hatte früher ein Zögern der USA das Aus oder zumindest eine massive Schwächung internationaler Klimabemühungen bedeutet, ist jetzt klar, ein Mensch kann nicht aufhalten, was wir in den letzten Jahren erreicht haben (auch wenn er Präsident der USA ist). Das ist ein großer Fortschritt. China, alle anderen Staaten und insbesondere die US-Bundesstaaten haben klar gemacht: wir machen weiter! Das macht Hoffnung.

Die politischen Signale sind mittlerweile auch in der Realität sichtbar. Die Energiewende rollt – weltweit. China übertraf 2016 die erwarteten Treibhausgasreduktionen und hat 12,4 GW geplanter Kohlekapazitäten gestrichen. In den USA gab es 2016 erstmals mehr Jobs durch erneuerbare Energie als durch fossile, nicht zuletzt deswegen gibt es nicht nur Umwelt- sondern auch Wirtschaftsinitiativen für mehr Klimaschutz an Donald Trump. Präsident Obama hat am Ende seiner Amtszeit große Teile der arktischen Gewässer für Ölbohrungen gesperrt. In Indien und Südafrika ist Solarenergie mittlerweile billiger als Kohle (ohne Förderungen). 2,8 Millionen Menschen arbeiten weltweit in der Solarindustrie, das entspricht einer Verdoppelung in den letzten fünf Jahren. Der Zubau an erneuerbaren Energiekapazitäten überholte 2016 weltweit erstmals den neuer konventioneller Energieerzeugungsanlagen.

Dennoch: Es bleibt viel zu tun. Die Auswirkungen des Klimawandels sind immer deutlicher zu spüren und bereits Mitursachen für Konflikte. Die Gletscherschmelze findet schneller statt als bisher angenommen, Hitzewellen, Dürren und Überschwemmungen nehmen zu. Auch in Österreich sind die Folgen des Klimawandels spürbar insbesondere in Landwirtschaft und Tourismus.

Und trotz den Erfolgen der letzten Klimakonferenzen ist die Lücke zwischen den Zielsetzungen des Klimavertrags und den Klimaschutzbestrebungen der einzelnen Staaten immer noch groß. Alle Staaten – auch Österreich und die EU – müssen ihre Anstrengungen deutlich erhöhen.

Wir Grüne sind überzeugt, wir können den Klimawandel in den Griff bekommen, wenn wir jetzt entschlossen handeln. Aktive Klimapolitik ist ein Friedens-, Sozial- und Wirtschaftsprojekt für die ganze Welt. Dieses Projekt anzugehen ist eine moralische und klimavertragliche Verpflichtung, aber auch eine große Chance für diejenigen die voran gehen.

Ich bin seit 2008 bei den Klimakonferenzen dabei. Es ist schön, zu sehen, dass immer mehr Länder und immer mehr Unternehmen dort ihre Klimaschutzlösungen und Geschäftsideen präsentieren. Wir wollen 2017 und auch danach weiter daran arbeiten, dass Österreich wieder zum Klimaschutz-Vorreiter wird und damit den Österreicherinnen und Österreichern und österreichischen Unternehmen die Tür zu den Chancen der Energiewende öffnet.

 

Das Klima-Jahr 2016  in Österreich bedeutet aber leider Stillstand. Der Ausstoß von Treibhausgasen ist um satte 3,2 Prozent gestiegen. Dies macht in der Bundesregierung insofern niemanden nervös, als man sich ohnehin lediglich zum Ziel gesetzt hat, die Treibhausgasemissionen bis zum Jahr 2020 auf dem aktuellen Stand zu halten. Die dringend notwendige Reparatur des Ökostromgesetzes wird von der Bundesregierung seit fast 3 Jahren blockiert. Die angekündigte Klima- und Energiestrategie verzögert sich und lässt wohl jede Ambition vermissen. Ein verlorenes Jahr für den Klimaschutz in Österreich. Bei der Klimakonferenz in Marrakesch kassierte man dafür im November die Negativ-Auszeichnung Fossil-des-Tages.

Österreich hat 2017 die Wahl: Wollen wir die begonnene Transformation zu sauberer Energie vorantreiben, uns bestmöglich in den Märkten der Zukunft positionieren? Oder wollen wir weiter Milliarden dafür vergeuden, das alte, dreckige Energiesystem mehr schlecht als recht am Leben zu erhalten? Ich bin für die erste Variante!