Alarmierende Treibhausgasbilanz für Österreich: beim Klimaschutz gibt es weder Plan B noch Planet B

Das Umweltbundesamt präsentierte kürzlich die aktuelle Treibhausgasbilanz für Österreich. Diese ist in höchstem Maße alarmierend! In nur einem Jahr sind die Emissionen um satte 3,2 Prozent gestiegen. Sie liegen damit wieder ziemlich exakt auf dem Niveau von 1990, dem Startpunkt internationalen Klimabemühungen. Wir haben kein einziges Gramm CO2 eingespart.

Während EU-weit die Emissionen heute um 24 Prozent unter dem Stand von 1990 liegen, ist Österreich wieder zurück am Start. Dafür ist die gesamte Bundesregierung verantwortlich!

Verwundert bin ich leider nicht, denn seit Beschluss des Klimavertrags von Paris ist in Österreich keine einzige neue Klimaschutzmaßnahme gesetzt worden. In allen Ressorts – rot und schwarz – wird seit Jahren abgewiegelt, vertagt und vertröstet. Deswegen hängt die österreichische Treibhausgasbilanz von günstigen oder ungünstigen Wetterlagen ab, aber leider nicht von klaren politischen Rahmenbedingungen und Entscheidungen. Die Rechnung für diese Verweigerungshaltung werden am Ende alle Österreicherinnen und Österreicher bezahlen müssen.

Weichenstellungen müssen jetzt unverzüglich im Steuer- und Abgabensystem getroffen werden. Wir leisten uns immer noch jährlich milliardenschwere Subventionen für die Klimakiller Öl, Kohle und Gas. Gleichzeitig schafft es unsere Bundesregierung in drei Jahren nicht, sich auf eine Reform des Ökostromgesetzes zu einigen. Diese Gestaltungsverweigerung führt uns in den Klimakollaps und wirtschaftlich aufs Abstellgleis, denn die Zukunft liegt bei den Erneuerbaren.

Ich appelliere an Bundeskanzler Kern und die gesamte Bundesregierung endlich diese klimapolitische Verweigerungshaltung aufzugeben, die den Österreicherinnen und Österreichern die Zukunft verbaut. Bei Klimaschutz gibt es weder Plan B noch Planet B. Wir brauchen jetzt langfristige Weichenstellungen und Sofortmaßnahmen in allen Sektoren.