Fossiles Zeitalter ist zu Ende! ->Klimaschutz schlägt Flugverkehr – weltfremd ist wer das nicht sieht

Viel Aufsehen und sehr kontroverse Diskussionen hat in den letzten Wochen die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts gegen die Genehmigung der 3. Piste am Flughafen Wien Schwechat ausgelöst. Das Bundesverwaltungsgericht stufte die Erfordernisse des Klimaschutzes höher ein als den Bedarf des Flughafens an einer zusätzlichen Piste. Ein paar Gedanken von mir dazu…

Ich halte diese Entscheidung für einen wesentlichen Richtungsentscheid. Erstmals hat eine österreichische Institution den Klimaschutz Ernst genommen und entsprechend in einer Entscheidung berücksichtigt. Genau das bedeutet nämlich der Klimavertrag von Paris, dass wir nicht mehr so weiter machen können wie bisher. Durch die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts wird diese Bedeutung jetzt erstmals in der österreichischen Realität sichtbar.

Dürfen RichterInnen Klimapolitik machen?

Von vielen wurde dann die Frage aufgeworfen ob RichterInnen Klimapolitik machen dürfen? Dazu empfehle ich diesen Artikel aus der NZZ. Die RichterInnen haben nicht Klimapolitik gemacht, sie waren nur die ersten die sie Ernst genommen und umgesetzt haben! Der Klimavertrag wurde von Österreich ratifiziert, der Beschluss dazu fiel im Nationalrat.

Die RichterInnen beziehen sich in ihrer Entscheidung auch auf das österreichische Klimaschutzgesetz, das eine Reduktion der Treibhausgasemissionen bis 2020 auch im Verkehr vorsieht und argumentieren, dass die 3. Piste dem entgegen stehen würde. Ich möchte dazu betonen, dass die Zielsetzungen das österreichischen Klimaschutzgesetzes äußerst schwach und nicht auf Kurs zu den neuen EU-2030 Zielen, geschweige denn in Einklang mit dem Klimavertrag von Paris sind.

Dass das öffentliche Interesse „Klimaschutz“ andere öffentliche Interessen in Verfahren sticht, ist im übrigen nichts neues. Neu ist nur, dass die Entscheidung erstmals gegen den Projektwerber gefällt wurde. Insbesondere in Entscheidungen um Wasserkraftwerke (zB. Murkraftwerk, schwarze Slum) hat der Klimaschutz auch gestochen, gegen die öffentliche Interessen „Naturschutz“ und „Wasserschutz“. Da waren die Entscheidungen der RichterInnen ok und jetzt ist das anders?

Die Entscheidung ist auch im globalen Kontext nicht neu. Klimaschutz bzw. Klimaschäden wurden schon bei Gericht vorgebracht, so zB in den Niederlanden, den USA, der Schweiz oder auch in Südamerika.

Das fossile Zeitalter ist zu Ende! Weltfremd ist, wer das nicht sieht

Es wird jetzt wie gesagt sichtbar was der Klimavertrag von Paris bedeutet: Das Zeitalter der fossilen Energie ist vorbei! Wir müssen uns neue Wege für Wirtschaft und Arbeitsplatzbeschaffung überlegen. Wenn das im Einklang mit dem Klimavertrag passiert, dann hat Österreich große Chancen. Klimaverträge abzufeiern, zu ratifizieren, Klimaschutzgestze zu beschließen, aber wenn die Entscheidungen dann in der Realität ankommen zu kneifen, das geht einfach nicht.

Die persönlichen Attacken gegen die RichterInnen möchte ich gar nicht weiter kommentieren. So etwas ist untragbar und hat Trump-Niveau.

Besonders ärgern mich aber Kommentare von vielen sogenannten Experten, die ich nie höre wenn es um Klimaschutz-Initiativen geht, für die Klimaschutz irgendein Ökothema für weltfremde Fundis ist (Anmerkung: diese Personen haben keine Ahnung welche Bedeutung dieses Thema hat), die sich zum Klimaschutz vielleicht zu Wort melden, wenn es cool ist gegen Trump oder die FPÖ zu wettern, aber alle Menschen die sich ernsthaft mit Klimaschutz beschäftigen runter machen und bei allen Konsequenzen der Klimapolitik genau so kneifen wie manche Politiker, die sie zurecht wegen Scheinheiligkeit kritisieren.

Wir müssen dem Klimaschutz endlich die Bedeutung geben, die ihm zu steht und die Umsetzung des Klimavertrags konsequent angehen. Das bedeutet, dass man insbesondere bei Infrastrukturprojekten überlegen muss, welche Infrastruktur werden wir in Zukunft wirklich brauchen, wo investieren wir und wo eben nicht mehr. Investitionen in fossile Infrastruktur sind ganz sicher strandet assets.

 

Für diejenigen die trotzdem das alles trotzdem noch als weltfremdes Öko-Fuzzi-Ding abtun: Die Flughafen-Aktie ist nach der negativen Entscheidung über die 3. Piste gestiegen!

Ein großes Dankeschön!

Ich möchte mich noch besonders bedanken, bei den vielen engagierten Menschen in den Initiativen rund um die 3. Piste! Dieses Engagement hat viel ehrenamtliche Arbeit, viel Zeit und Geld gekostet. Großer Respekt und Dank dafür!