Ökostromgesetz: kleine Novelle ist große Chance!

Heute hat die Bundesregierung dem Parlament einen Vorschlag für eine Novelle des Ökostromgesetzes gemacht. Das Ökostromgesetz braucht Zweidrittelmehrheit im Parlament, das heißt wir Grünen wollen und werden hier ein gewichtiges Wörtchen mitreden und in den nächsten Wochen mit den Regierungsfraktionen im Parlament verhandeln!

Die sogenannte „kleine Novelle“ des Ökostromgesetzes ist eine große Chance für Klimaschutz, KonsumentInnen und Wirtschaft.

Warum ist die „kleine Novelle“ eine große Chance?

  • sie könnte rasch in Kraft treten und bei den mehr als dringenden Probleme vieler Unternehmen Abhilfe schaffen
  • eine große Zahl von Ökostromanlagen sind genehmigt, baureif und könnten im Rahmen dieser Novelle in kürzester Zeit sauberen Strom produzieren
  • Mit dieser Novelle können wir  Ökostromausbau zum Nulltarif umsetzen. Die Ökostromkosten befinden sich im Sinkflug, denn viele ältere Anlagen mit hohen Tarifen scheiden aus dem System aus, mit gleichen Mitteln können jetzt also mehr Anlagen gebaut werden. Zusätzlich sind die Zinsen auf einem historischen Tiefststand – eine gute Zeit für Investitionen

Bringen wir mit dieser Novelle so viel Ökostrom ins Netz, wie möglich. Wir brauchen jede Kilowattstunde und wir brauchen sie schnell!

„kleine“ und/oder „große“ Ökostrom-Novelle?

Im Gespräch sind derzeit eine sogenannte „kleine“ und eine „große“ Novelle des Ökostromgesetzes. Was ist der Unterschied?

Das Ökostromgesetz muss nach EU-Beihilfenrecht geprüft werden um unerlaubte Wettbewerbsverzerrungn, also überzogene Förderungen auszuschließen. Seit Beschluss des aktuellen Ökostromgesetzes 2012 haben sich die EU-Beihiflenregelungen geändert. Das bedeutet, dass ein neues Ökostromgesetz (große Novelle) nach diesen neuen Beihilfenregelungen geprüft werden müsste und erst nach dieser Prüfung in Kraft treten könnte. Bei kleineren  Änderungen am bestehenden Ökostromgesetz, ist eine solche Prüfung nicht notwendig.

Eine kleine Novelle hat also den Vorteil, dass wir zügig Lösungen für akute Probleme angehen können. Nichts desto trotz müssen wir in Österreich an einem neuen Ökokstromgesetz arbeiten, das den neuen EU-Beihilfenregelungen entspricht.

Hintergründe zum Ökostromgesetz

Seit 2012 gilt das aktuelle Ökostromgesetz. Damals konnten wir Grüne in Verhandlungen mit SPÖ und ÖVP zusätzliche Förderungen vor allem für Photovoltaik und Wind durchsetzen und nach langem Stillstand einen Ausbau der erneuerbaren Energien in Österreich erreichen.

Seither haben sich die Entwicklungen am Strommarkt überschlagen. Erneuerbare Technologien haben sich weiter entwickelt und produzieren immer günstiger. Das hat dazu geführt hat, dass der Marktpreis für Strom gesunken ist. Die niedrigen Strompreise machen es im Moment für alle Kraftwerke – ob erneuerbare oder fossil – schwer wirtschaftlich zu produzieren.

Der Förderbetrag für Ökostromanlagen ist die Differenz zwischen Marktpreis und Produktionskosten. Wenn die Marktpreise niedrig sind, steigt also der Förderbeitrag pro Anlage. Insgesamt können mit der gleichen Fördermenge weniger Anlagen gefördert werden. Der Gesetzgeber (=Nationalrat) hat hier also Handlungsbedarf. Ich habe schon vor drei Jahren darauf aufmerksam gemacht, freue mich aber, dass die Bundesregierung jetzt reagiert hat und einen Vorschlag unterbreitet hat.

Die nun vorliegenden Vorschläge der Bundesregierung würden aber zu sinkenden Ökostrommengen führen. Und das obwohl in Österreich Treibhausgasemissionen, Energieverbräuche und Stromimporte steigen. Diese Trends gehen alle in die falsche Richtung und müssen schnellstens umgedreht werden. Da wollen wir im Parlament nachbessern