Tierschutz-Gesetz: Tierschutz im 21. Jahrhundert schaut anders aus!

Letzte Woche wurde  im Nationalrat mit Stimmen der Regierungsparteien und der NEOS die Novelle des Tierschutzgesetzes beschlossen. Zwar wurden Verbesserungen gegenüber der Regierungsvorlage vorgenommen, das Aussetzen von Zuchttieren für die Jagd wird verboten, ebenso das Würgehalsband bei Hunden, aber im Großen und Ganzen ist das Gesetz nicht im 21. Jahrhundert angekommen.

Ich möchte erklären warum wir nicht zugestimmt haben, was die Grünen an Verbesserungen beantragt haben und nach dem Artikel in der Kronenzeitung letztes Wochenende möchte ich insbesondere die Behauptungen des Abgeordneten Keck aufklären…

Grüne Kritikpunkte:

Stilblüte ist  die neue Definition von Zucht. Künftig ist Zucht als `gezielte oder nicht verhinderte Anpaarung´ definiert. Damit ist wohl jegliche Vermehrung als Zucht zu verstehen, denn jegliche Anpaarung, die stattgefunden hat, ist logischerweise eine nicht verhinderte Anpaarung. Damit könnte die erst vor einem Jahr beschlossene Klarstellung in Bezug auf die Katzen-Kastrationspflicht umgangen werden. Das ist für mich nicht akzeptabel.

Die dauernde Anbindehaltung ist zwar im Tierschutzgesetz grundsätzlich verboten, die Ausnahmereglung dafür bleibt aber weiter bestehen. Die Volksanwaltschaft stuft diese erklärte Ausnahme als gesetzwidrig ein. „Die Regierungskoalition hat diesen Missstand nicht beseitigt. Ich habe einen Änderungsantrag eingebracht, der Ausnahmen lediglich in begründeten Einzelfällen und zeitlich befristet zulässt. Diese Eingrenzung wurde aber von SPÖ und ÖVP abgelehnt“, schildert Brunner.

Im Jahr 2008 wurde der zuvor verbotene Verkauf von Hunden und Katzen in Zoofachhandlungen wieder eingeführt. Begründet wurde dies damit, den Handel mit Welpen in kontrollierbare Bahnen bringen zu wollen. Die Entwicklung seit 2009 zeigt aber deutlich, dass dies nicht gelungen ist. Unabhängig von dem Verfehlen der Zielsetzung, gibt es zahlreiche weitere Gründe, die aus Tierschutzsicht gegen den Verkauf in Zoofachhandlungen sprechen. Tiere sind keine Ware. Die Anschaffung eines Hundes, dessen Lebensdauer im Schnitt 10 Jahre und länger dauert, darf kein Impulskauf sein, sondern sollte wohl überlegt werden. Deshalb habe ich auch hier eine Änderung vorgeschlagen.

Ebenso habe ich beantragt, dass auch die Ausbildung und der Einsatz von Diensthunden tierschutzkonform erfolgen muss und  dass auch Eingriffe im Nutztierbereich nur mit wirksamer Betäubung und postoperativer Schmerzausschaltung durchgeführt werden dürfen.

Leider wurde das alles mit Stimmen der Regierungsparteien abgelehnt, weshalb wir dann auch dem Gesetz nicht zugestimmt haben. Die Ablehnung aller unsere Versuche, die Novelle zu reparieren, zeigt: Die Regierungsparteien sind an echtem Tierschutz nicht interessiert.

Für Verwunderung hat am Wochenende ein Artikel in der Kronenzeitung  gesorgt hat. Denn darin steht, die Grünen HÄTTEN laut Abgeordnetem Keck einen Antrag eingebracht, wonach keine Strafen für Tierquäler mehr vorgesehen seien. Die Verwunderung kann ich verstehen, ich kann sie aber ganz leicht auflösen:
Offenbar möchte der Abgeordnete Keck von einem aus Tierschutzsicht mehr als ungenügendem Gesetz ablenken, indem er falsche Behauptungen über die Grünen verbreitet.

Fakt ist: ua auf Initiative der Grünen wurde seit 1.1.2016 der Strafrahmen für Tierquälerei von bis zu einem Jahr auf zwei Jahre Freiheitsstrafe erhöht (StGB § 222). Dieses Gesetz war NICHT Gegenstand unseres Änderungsantrages und der parlamentarischen Debatten (was der Abgeordnete Keck wissen sollte). Auch im Tierschutzgesetz ist in § 38 die Strafbestimmung geregelt.

Was haben die Grünen wirklich zu Strafbestimmungen für Tierquälerei beantragt?

Was der Abgeordnete Keck vielleicht meint ist, dass wir die Änderung Ziffer 29 im Regierungsantrag abgelehnt haben. Denn die neue Formulierung von SPÖ und ÖVP eröffnet aus unserer Sicht Interpretationsspielraum und die Möglichkeit für Schlupflöcher beim Strafausmaß. Deswegen haben wir das abgelehnt und beantragt, dass die alte Formulierung aufrecht bleibt.

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„§ 38. (1) und (2) unverändert
(3) Wer außer in den Fällen der Abs.1 und 2 gegen §§ 5, 8a, 9, 11 bis 32, 36 Abs. 2 oder 39 oder gegen auf diese Bestimmungen gegründete Verwaltungsakte verstößt, begeht eine Verwaltungsübertretung und ist von der Behörde mit einer Geldstrafe bis zu 3750 Euro, im Wiederholungsfall bis zu 7500 Euro zu bestrafen“

NEU
„§ 38. (1) und (2) unverändert
3) Wer außer in den Fällen der Abs.1 und 2 gegen §§ 5, 7, 8a, 9, 11 bis 32, 36 Abs. 2 oder 39 oder gegen auf diese Bestimmungen gegründete Verwaltungsakte verstößt, begeht eine Verwaltungsübertretung und ist von der Behörde mit einer Geldstrafe bis zu 3750 Euro, im Wiederholungsfall bis zu 7500 Euro zu bestrafen.
Für alle die mehr nachlesen wollen: Hier der Grüne Abänderungsantrag