Braucht die Wirtschaft ein Staatsziel?

Staatsziele sind dazu da um Interessen, die dem Wohle der Gesellschaft dienen, einen besonderen Stellenwert in der Verfassung zu geben. Seit einigen Wochen ist in Diskussion, ein Staatsziel für Wirtschaftswachstum, Beschäftigung und Standort aufzunehmen – SPÖ und ÖVP haben das beantragt (brauchen dafür aber, weil es sich um eine Verfassungsänderung handelt, die Zustimmung einer Oppositionspartei).

Niemand wird behaupten, dass eine gut funktionierende Wirtschaft, Beschäftigung und ein attraktiver Standort keine wichtigen Interessen in unserer Gesellschaft sind. Die Frage ist aber braucht es dafür ein Staatsziel und welche Auswirkungen hätte so ein Staatsziel?

Vorweg meine Position: Mit diesem Staatsziel soll der Klima- und Umweltschutz in Österreich völlig ausgehebelt werden. Die Stimmen der Grünen wird die Bundesregierung für so etwas sicher nicht bekommen. Ich halte das Staatsziel in dieser Form aber auch kontraproduktiv für einen zukunftsfähigen Standort. Wirtschaft im 21. Jahrhundert geht NUR MIT Klimaschutz!

Wieso sehe ich das so?

Derzeit sind neun Staatsziele in der österreichischen Bundes-Verfassung verankert: gesamtwirtschaftliches Gleichgewicht, umfassender Umweltschutz, Gleichbehandlung von Mann und Frau, Gleichbehandlung von Behinderten, umfassende Landesverteidigung, immerwährende Neutralität, Rundfunk als öffentliche Aufgabe, Verbot nationalsozialistischer Wiederbetätigung, Bildung.

Das Staatsziel „Wirtschaftswachstum“ ist eine Reaktion auf das Urteil zur Dritten Piste, es ist also ein „Lex Dritte Piste“. Was würde ein solches Staatsziel bedeuten?

  1. Ein Staatsziel „Wirtschaftswachstum“ würde das Staatsziel Umweltschutz völlig aushebeln und neutralisieren.
  2. Mit einem solchen Staatsziel werden die Weichen völlig falsch gestellt: In vielen Gesprächen mit Unternehmen wurde mir klar gemacht, Wirtschaft braucht vor allem Planungs- und Investitionssicherheit, das verstehe ich und sehe es auch so. Der Klimavertrag von Paris bedeutet: das Zeitalter der fossilen Energie ist zu Ende! Bis zum Jahr 2050 müssen wir unseren Treibhausgasausstoß auf netto Null reduziert haben. Dafür müssen die Weichen jetzt gestellt werden. Und eine Wirtschaft und Industrie, die auch im erneuerbaren Zeitalter wettbewerbsfähig sein/bleiben will, braucht klare Rahmenbedingungen in diese Richtung. Das vorliegende Staatsziel ist ein zurück in die 1970er. Im 21. Jahrhundert geht Wirtschaftspolitik NUR MIT Klimaschutz (die Regierung hat das leider noch nicht kapiert). Ich halte dieses Staatsziel also auch für wirtschaftsfeindlich.
  3. OECD, Weltbank und andere internationale Organisationen zeigen auf wohin sich die Wirtschaft entwickeln wird. Erst letzte Woche wurde eine Studie veröffentlicht, die zeigt, das Klimaschutzinitiativen DAS Investitions- und Arbeitsmarktprogramm unserer Zeit sind. WirtschaftswissenschafterInnen in Österreich warnen in einem offenen Brief vor diesem Staatsziel aus Klima-, Wirtschafts- und rechtsstaatlicher Sicht. Das bestätigt genau das Bild, das ich in den letzten Jahren gewonnen habe – international geht in der Energiewende die Post ab. Es wäre schädlich für unseren Standort, wenn die Bundesregierung jetzt in einer Kurzschlussaktion entscheidet „wir nehmen am dynamischsten aller Märkte nicht teil“.
  4. Im Fall Dritte Piste läuft das Verfahren noch. Die Projektwerber haben gegen die ablehnenden Bescheid berufen, im übrigen mit Verweis auf das Grundrecht auf Eigentum und Erwerbsfreiheit (das in der Verfassung bereits verankert ist!). Die Höchstgerichte prüfen jetzt, ob die Auslegung der Interessen durch die Gerichte korrekt war. Eine Verankerung eines Staatszieles würde zwar keinen Einfluss auf das laufende Verfahren haben, ich finde es aber rechtsstaatlich bedenklich, wenn politische Schlüsse aus einem Verfahren gezogen werden, bevor es abgeschlossen ist. Das können nur Schnellschüsse, aber keine überlegten Schlüsse sein.
  5. Die Neutralisierung des Staatsziels Umweltschutz hätte aber ganz konkrete Folgen bei der Genehmigung künftiger Projekte. Und zwar nicht nur was die Genehmigung oder Nicht-Genehmigung betrifft. Nur ein Bruchteil aller eingereichten Projekte wird in Umweltverfahren abgelehnt. Auch wenn Verfahren nicht zu einer Ablehnung führen, dienen Umweltverfahren IMMER einem – der Verbesserung von Projekten für NachbarInnen und Umwelt. In Umweltverfahren bekommen Projekte Auflagen, die zB die Lärmbelastung für AnrainerInnen vermindern, die Abwasserbelastung reduzieren, die Luftverschmutzung einschränken und damit weniger Gesundheitsbelastung für die AnrainerInnen bedeuten. Solche Auflagen sind nicht mehr oder weit schwerer durchsetzbar, wenn das Staatsziel Umweltschutz fällt.

Wir Grünen wollen klare Rahmenbedingungen für die Umsetzung des Klimavertrags UND für eine wettbewerbsfähige Wirtschaft und einen attraktiven Standort. Das Tolle seit dem Klimavertrag ist: das schließt sich nicht aus, im Gegenteil. Zukunftsfähigen Rahmenbedingungen stimmen wir sofort zu, dem vorliegenden Retro-Staatsziel sicher nicht!

Zum Nachhören/-sehen: Mittagsjournal und ZIB zum Staatsziel