Trump steigt aus Klimaabkommen aus. Wie geht das? Was bedeutet das? Und was ist jetzt zu tun? – Klimaschutz MEHR DENN JE!

In der letzten Woche hat US-Präsident Trump mit seiner Ankündigung aus dem Klimavertrag auszusteigen für Empörung in der ganzen Welt gesorgt. Das Zustandekommen im Dezember 2015 des Klimavertrags war ein historisches Ereignis. Die ganze Welt hat entschieden: Das Zeitalter der fossilen Energie ist zu Ende, die Industrieländer reduzieren ihren Treibhausgasausstoß bis 2050 auf netto Null. Da Abkommen ist am 4. November 2016 in Kraft getreten und wurde mittlerweile von 147 von 197 Ländern ratifiziert. Der österreichische Nationalrat hat den Ratifikationsbeschluss im Juli 2016 gefasst, damit gilt der Klimavertrag von Paris in Österreich.

Was schreibt das Abkommen den einzelnen Staaten tatsächlich vor? Wie funktioniert ein Ausstieg überhaupt? Könnte das Klimaabkommen mit Trump neu verhandelt werden? Was bedeutet der Ausstieg der USA? Und was ist jetzt zu tun?

Auf diese Fragen möchte ich nun eingehen …

Was schreibt das Abkommen den einzelnen Staaten tatsächlich vor? 

Ein wesentlicher Erfolgsfaktor für das Gelingen des Klimavertrags war das Vorangehen der USA unter Präsident Obama gemeinsam mit China – den beiden größten CO2-Emittenten. Ein weiterer Erfolgsfaktor war die Architektur des Abkommens. Im Gegensatz zum Versuch in Kopenhagen 2009 mit sehr starren Zielsetzungen für die einzelnen Länder zu Erreichung des Zwei-Grad-Ziels, ist man beim ParisAgreement zu einer dynamischen Gestaltung über gegangen. Das bedeutet, dass jedes Land sich eigene Klimaziele setzt (von Vorschreibungen anderer Länder an die USA, kann nur jemand reden, der keine Ahnung vom ParisAgreement hat). Diese Ziele werden alle fünf Jahre in Relation mit dem neuen 1,5-Grad-Ziel evaluiert und müssen dann entsprechend angehoben werden. Strafen bei Zielverfehlung sind keine vorgesehen. Durch die Dynamik des Abkommens und die Dynamik der Energiewende, ist die Strafe für ein Land, das nicht mitmacht (egal ob durch Austritt oder Nichtstun) , dass es wirtschaftlich einfach zurück fallen wird, wenn es an diesem Markt nicht teil nimmt.

Wie funktioniert ein Ausstieg überhaupt?

Ein Ausstieg aus dem Klimaabkommen geht nicht einfach von heute auf morgen. Es gibt natürlich die Möglichkeit aus dem Klimavertrag auszutreten, das ist in Artikel 28 geregelt (siehe unten). Ein allfälliger Austritt ist aber erst drei Jahre nach In-Kraft-Treten also am 4. November 2019 möglich. Zu diesem Zeitpunkt kann aber noch nicht der Austritt selbst erfolgen sondern ein solcher kann nur angemeldet werden. Ein tatsächlicher Austritt würde erst ein Jahr nach dieser Austrittsmeldug erfolgen, also frühestens am 4. November 2020. Das ist auch das Ende der Amtszeit von Donald Trump. Selbst wenn ein Austritt wirksam werden würde, könnte ein/e neue/r PräsidentIn dem Klimavertrag sofort wieder beitreten.

Austrittsklauseln im Paris Agreement: 

Article 28

1. At any time after three years from the date on which this Agreement has entered into force for a Party, that Party may withdraw from this Agreement by giving written notification to the Depositary.

2. Any such withdrawal shall take effect upon expiry of one year from the date of receipt by the Depositary of the notification of withdrawal, or on such later date as may be specified in the notification of withdrawal.

Ein Ausstieg aus der übergeordneten Klima-Rahmen-Konvention wäre schneller (innerhalb eines Jahres) möglich und gleichzeitig die viel drastischere Variante. Davon hat Trump aber nicht gesprochen.

Könnte das Klimaabkommen mit Trump neu verhandelt werden?

Niemand wird das Abkommen neu verhandeln! Es IST ausverhandelt – zwischen fast 200 Ländern, über viele Jahre, unter Einbindung vieler Gruppierungen, NGOs, Organisationen, in größtmöglicher Transparenz und Ausgewogenheit, und es istin Kraft!

 

Der Klimavertrag von Paris ist also Trump-sicher. Er wurde sehr weise verhandelt, um auch in politisch instabilen Situationen wirksam zu bleiben. Der Präsident Barack Obama hat ihn auch sehr geschickt und sehr schnell ratifiziert.

Was bedeutet der Ausstieg der USA und was ist jetzt zu tun?

Genau jetzt zeigt der Klimavertrag von Paris seine große Stärke. Vor dem ParisAgreement hat eine Verweigerung der USA das Ende von Klimaverhandlungen bedeutet. Jetzt hält der Vertrag. Schon nach der Wahl von Donald Trump zum US-Präsidenten haben ALLE Nationen bei der letzten Klimakonferenz in Marrakesh angekündigt, in jedem Fall dem Abkommen weiter zu folgen. Für die Umsetzung des Klimavertrags sind die Nationalstaaten zuständig. Das heißt jetzt natürlich, dass alle anderen Länder einfach mehr tun müssen. China und die EU haben bereits angekündigt ihre Ambitionen zu steigern und den Lead von den USA zu übernehmen. Auch andere Länder haben schon entsprechend reagiert. Was Trump mit seiner Entscheidung bewirkt hat, ist nicht America first, sie bedeutet America last!

Denn die Länder, die auf die Energiewende setzen werden in Zukunft wirtschaftlich profitieren. Wenn alle Länder (außer den USA) dran bleiben, werden die USA massiv verlieren. Trump sichert vielleicht ein paar Arbeitsplätze in der Kohleindustrie, nimmt seinem Land aber die Möglichkeit zig tausende Arbeitsplätze in der Energiewende zu schaffen.

Die Reaktionen innerhalb der USA waren daher auch sehr deutlich –  und sehr positiv: Viele Bundesstaaten, Regionen und Städte haben bereits angekündigt, die Verpflichtungen der USA aus dem Klimavertrag zu übernehmen, ja noch mehr zu tun.

Unternehmen wie Tesla, Apple, Microsoft, Google, Facebook, Shell, BP, General Electric uvm haben angekündigt, ihren Part zum Klimaschutz in jedem Fall weiter zu leisten. Ich behaupte, nicht nur aus ökologischen sondern auch und vor allem aus ökonomischen Gründen.

Vielleicht hat Trump mit seiner unfassbar ignoranten, faktenlosen, kurzsichtigen Entscheidung sogar etwas positives bewirkt: mehr Motivation aller anderen. Für alle Länder, alle Unternehmen und für uns alle gilt: Klimaschutz – MEHR DENN JE!