Wer über Trump schimpft, muss selbst handeln!

Die Ankündigung von Donald Trump, die USA würden aus dem Klimavertrag von Paris aussteigen, hat für große Empörung gesorgt – weltweit und auch in Österreich – zu Recht.

Doch sich über Trump empören ist eigentlich ganz leicht. Wer sich über Trump aufregt, muss selbst handeln. Nichts Tun (wie die österreichischen Bundesregierung bisher) ist nicht viel besser.

Bundeskanzler Kern, ÖVP-Obmann Kurz und viele andere haben sie in den letzten Tagen in ihren Wortmeldungen klar von Trump distanziert und zum Klimaschutz bekannt. Wir nehmen diese Wortmeldungen natürlich sehr ernst und gehen daher davon aus, dass jetzt auch die österreichische Bundesregierung den Klimavertrag von Paris umsetzen wird.

Wir fordern drei Initiativen, die sofort umgesetzt werden können/müssen:

  1. Ziele des Klimavertrags im österreichischen Klimaschutzgesetz verankern
  2. Ökostromgesetz fertig verhandeln und beschließen
  3. keine „Lex Dritte Piste“

1. Ziele des Klimavertrags im österreichischen Klimaschutzgesetz verankern

Im Klimavertrag von Paris ist festgeschrieben, dass die durchschnittliche globale Erwärmung bis zum Ende des Jahrhunderts auf deutlich unter zwei, wenn möglich bei 1,5, Grad begrenzt werden soll. Das bedeutet eine Treibhausgasreduktion in den Industrienationen auf netto Null bis zum Jahr 2050.

Österreich hat mit den zahlen im jetzigen Klimaschutz genau gar keinen Beitrag dazu geleistet. Von 1990 bis 2020 sind die Treibhausgasemissionen auf gleichem Niveau festgeschrieben. Das sind 30 verlorene Jahre!

Wer sich gegen Trump stellt, muss den Klimavertrag bei sich zu Hause umsetzen. Wir Grünen bringen daher morgen eine Gesetzesinitiative ein, die unser Klimaschutzgesetz paris-kompatibel mach.

2. Ökostromgesetz fertig verhandeln und beschließen

Das Ökostromgesetz liegt zu Verhandlungen im Parlament. Vor zwei Wochen haben uns Kern und Kurz zugesichert, dass es zu den Projekten gehören soll, die noch fertig gemacht werden – seither gab es keinen einzigen Verhandlungstermin!

Es geht um baureife Projekte, die

  • sofort umgesetzt werden können
  • uns mehr Strom aus erneuerbaren Energie
  • über eine Milliarde Euro Investitionen auslösen
  • 500 Dauerarbeitsplätze schaffen
  • und all das ohne Kostenbelastung für Haushalte und Unternehmen.

Was hält die Bundesregierung auf?