Wir entscheiden am 15. Oktober: über die Zukunft Österreichs, aber auch über internationale Klima- und Energiepolitik!

Die nächsten fünf Jahre entscheiden im Klimaschutz, weltweit und in Österreich.

Weltweit: wird die Klimakrise zur Klimakatastrophe und 100e Millionen Menschen zu Klimaflüchtlingen?

In Österreich: sind wir in der Energiewende vorne oder nicht? Werden die Jobs der Zukunft in China oder Europa sein? Bekommen junge Menschen in Österreich die richtige Ausbildung für die Jobs der Zukunft?

Wie wir am 15. Oktober entscheiden,  entscheidet aber auch über die internationale und europäische Klima- und Energiepolitik.

Österreich übernimmt im zweiten Halbjahr 2018 den Ratsvorstiz in der Europäischen Union. Damit übernimmt Österreich auch besondere Verantwortung für die internationale Klima- und Energiepolitik.

Warum?

Ich beginne beim den Klimaverhandlungen: Für erfolgreiche Klimaverhandlungen war immer eine starke EU wichtig. Denn eine starke, aktive EU konnte immer für Ausgleich und Vertrauen zwischen Entwicklungs- und Industrieländern (DER Knackpunkt bei Klimaverhandlungen) sorgen. Bei den Klimaverhandlungen in Paris, die zum Beschluss des ersten Welt-Klimavertrags geführt hat, hat die EU eine starke Rolle gespielt. Den Ratsvorsitz hatte damals Luxembourg, mit einer Grünen Umweltministerin, meiner Kollegin Carole Dieschbourg.

Die wichtigste Klimakonferenz der nächsten Jahre wird im Herbst 2018 in Polen statt finden. Da werden nämlich erstmals alle Staaten auf die Einhaltung der Ziele des Klimavertrags geprüft und notwendige Anpassungen der Zielpfade verhandelt. Österreich wird als EU-Ratsvorsitz große Verantwortung für eine erfolgreiche Klimakonferenz und damit die Umsetzung des Klimavertrags von Paris haben.

Im Herbst 2018 werden auch die Beschlüsse zu sämtlichen EU-Energierichtilinien fallen und damit Weichenstellungen für Zukunft der Energiewende in Europa getroffen. Die Bundesregierung hätte sich schon längst aktiv in diese Verhandlungen einbringen müssen, sie hat aber bisher eher blockiert. Die nächste Bundesregierung muss sofort beginnen, diese Verhandlungen inhaltlich voran zu treiben, damit im Herbst ein ambitioniertes EU-Energiepaket, das den Zielen des Klimavertrags entspricht, gefasst werden.

Österreich übernimmt also besondere Verantwortung für den internationalen Klimaschutz und die europäische Energiepolitik. Ich will, dass Österreich diese Verantwortung wahrnimmt. Damit Österreich das kann, ist glasklar: es braucht eine starke Kraft für Klimaschutz.

Auch darüber entscheidet Österreich am 15. Oktober!