Archiv der Kategorie: Atom

Ausbau AKW Paks: Aktivität von Österreich und Ungarn erforderlich

Wir haben in der heutigen Nationalratssitzung einen Antrag auf Überprüfung der AKW-Erweiterung nach EU-Beihilfenrecht gestellt. Der Kredit, den Russland nach einem Deal zwischen Putin und OrbanUnganr gewährt, mit öffentlichen Mitteln, also Steuergeldern, zurückgezahlt werden soll. Damit würde Ungarn ein AKW mit öffentlichen Mitteln errichten, was einer unrechtmäßigen staatlichen Beihilfe gemäß EU-Wettbewerbsrecht entspräche.

Ich habe vor einigen Jahren das AKW Paks besucht, mir wurden auch das zughörige Zwischenlager und die Endlagerpläne gezeigt. Dieses AKW sollte echt nicht erweitert werden!

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Umwelt und Uhudler im Nationalrat

Morgen ist Umwelttag im Nationalrat. Die Sitzung beginnt um 9.00 Uhr mit einer Fragestunde an Umweltminister Rupprechter. Ich werd in fragen, wie er seine Kompetenz (die wir Grüne ihm) im Energieeffizienzgesetz (heraus verhandelt haben) nutzen wird, um Österreich wieder auf Klimaschutzkurs zu bringen.

Die weiteren Themen werden Anti-Atom mit einem Grünen Antrag zur geplanten Erweiterung des ungarischen Atomkraftwerks Paks, Mikroplastik, Humusaufbau und die Verdrängung von Kohle sein.

Das besondere diesmal ist, dass im Umweltausschuss erstmals Oppositionsanträge nicht vertagt (und da mit schubladisiert) sondern abgelehnt wurden. Deswegen können wir morgen zumindest öffentlich darüber reden.

Einen eigenen Tagesordnungspunkt bekommt morgen auch der Uhudler!!!

Claude Turmes erzählt von Zick-Zack-Kurs der österreichischen Bundesregierung 

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Claude Trumes ist Grüner EU-Abgeordneter aus Luxemburg und Energoeexpert. Er ist außerdem Präsident von EUFORES und hat anlässlich seines Besuchs in Wien den energie- und Anti-atompolitischen Zick-Zack-Kurs der österreichischen Bundesregierung offengelegt.

„Einerseits stellen Kanzler Faymann & Co begrüßenswerterweise Österreichs Anti-Atomkurs immer in die Auslage. Der Protest gegen die Förderung des britischen AKW Hinkley Point ist sehr erfreulich. Andererseits fehlt aber die Konsequenz. Die Bundesregierung hat dem Juncker-Investitionsprogramm zugestimmt, das Atomprojekte enthält. Der österreichischen Bundesregierung ist es im kommenden EU-Rat am Donnerstag offenbar wichtiger dafür zu kämpfen, dass Gaslieferverträge intransparent bleiben anstatt gegen Investitionen in Atomenergie. Wer den Platz für die Atomkrft wirklich verkleinern will, muss konsequent am Ausbau der Erneuerbaren und Energieeffizienz arbeiten. Vor allem in den südosteuropäischen Ländern ist das wichtig. Dort gibt es außerdem auch großes Potenzial dafür. Hier müsste sich Österreich mehr einsetzen.“ 

Die EU-Kommission schlägt vor, dass jedes Land gegenüber der Kommission seine Gaslieferverträge offenlegt, damit die EU eine einheitliche Verhandlungsposition gegenüber Gazprom und Russland einnehmen kann. Ich frage mich, wen die österreichische Bundesregierung hier decken/schützen will? Und warum das wichtiger ist, als der Kampf gegen Investitionen in Atomkraft? Wir werden mit diesen Informationen am kommenden Mittwoch im EU-Hauptausschuss eine Erklärung von Bundeskanzler Faymann einfordern.

Energieunion der EU-Kommission führt in Klimakollaps

Auf EU-Ebene wird gerade die Ausgestaltung einer europäischen Energieunion diskutiert. Das was die EU-Kommission heute dazu vorgestellt hat, ist eine energiepolitische Bankrotterklärung und eine Totalabsage an den Klimaschutz. Wir das umgesetzt, führt uns dass unweigerlich in die Klimakatastrophe.

Die Kommission macht hier einen Kniefall vor der Profitgier der fossilen und nuklearen Energieinteressen. Das ist ein fatales Signal am Beginn dieses wichtigen Jahres für den Klimaschutz und könnte den UN-Klimaprozess vor Paris zum Entgleisen bringen.

Ich appelliere dringend an Umweltminister Rupprechter, diesem Angriff auf den Klimaschutz entgegenzutreten. Die Energiezukunft der EU muss aus klimapolitischen Zielvorstellungen abgeleitet sein, sonst gibt es keine Zukunft.
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Umweltausschuss #3: Österreich klagt gegen Subventionen für AKW Hinkley Point

Großbritanien plant Einspeisevergütungen für Strom aus Atomkraftwerken (ähnlich unseren Ökostromtarifen). Die Stromverbraucherinnen und – Verbraucher sollen über 35 Jahre garantierte Preise für Atomkraftwerksbetreiber bezahlen. Unfassbar!
Es gibt aber auch einen positiven Aspekt daran. Dieses Vorhaben zeigt eindeutig, wie wettbewerbsfähig Strom aus erneuerbaren Energien schon ist. Solche Tarife haben Erneuerbare nie gebraucht!
Die britischen Subventionen müssen von der EU Kommission nach Beihilfenrecht genehmigt werden (wie unser Ökostromgesetz). Die Kommission hat das gemacht. Österreich hat nun Klage dagegen eingereicht.
Unser Antrag dazu wurde im Umweltausschuss einstimmig beschlossen! Die österreichische Regierung bereitet die Klage vor. Ich bin gerade bei einem Treffen von europäischen Energie-Abgeordneten aus nationalen Parlamenten und dem EU-Parlament und habe weitere gute Nachrichten dazu. Luxemburg wird sich der österreichischen Klage anschließen, in Deutschland wird das auch heiß diskutiert und auch in Irland laufen Initiativen dazu!
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