Archiv der Kategorie: Energie

Ökostromgesetz: kleine Novelle ist große Chance!

Heute hat die Bundesregierung dem Parlament einen Vorschlag für eine Novelle des Ökostromgesetzes gemacht. Das Ökostromgesetz braucht Zweidrittelmehrheit im Parlament, das heißt wir Grünen wollen und werden hier ein gewichtiges Wörtchen mitreden und in den nächsten Wochen mit den Regierungsfraktionen im Parlament verhandeln!

Die sogenannte „kleine Novelle“ des Ökostromgesetzes ist eine große Chance für Klimaschutz, KonsumentInnen und Wirtschaft.

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Thermische Sanierung halbiert – Regierung legt Klimaschutz-Rückwärtsgang ein

Wir müssen beim Klimaschutz mehrere Gänge hochschalten, die Regierung legt aber den Rückwärtsgang ein.

Ursprünglich mit 100 Millionen Euro pro Jahr als Konjunkurbelebungsmaßnahme verkauft, wurde das Förderprogramm zur thermischen Sanierung seit 2013 gekürzt. Mit dem Budget 2016 wurden die noch verbleibenden 80 Millionen Euro noch mal halbiert. Insgesamt stehen heuer nur noch 43,5 Millionen Euro zur Verfügung.

Die Kürzungen bedeuten, dass die Mittel wahrscheinlich schon im Sommer erschöpft sein werden, und es sind keine einzelnen Maßnahmen mehr förderbar sondern nur Gesamtprojekte.

Volkswirtschaftlich ist diese Kürzung höflich ausgedrückt hinterfragenswert, denn  die Kürzungen bedeutet auch, dass:

  • 1,2 Millionen Tonnen an CO2-Einsparungen verloren gehen
  • 4000 Arbeitsplätze weniger geschaffen werden
  • und das obwohl für jeden Euro der in die Umweltförderungsprogramme fließt 6 euro über die Wertschöpfungskette zurück an den Staat fließen

Die thermische Sanierung ist aber leider kein Einzelfall. Die Bundesregierung hat sämtliche Klimaschutzförderungsprogramme gekürzt, so auch den Klima- und Enerigefonds, und das  Umweltförderungsprogramm. Die Auswirkungen:

  • 2,5 Millionen Tonnen weniger CO2-Einsparungen
  • 200 GWh weniger Energieeinsparung
  • 465 Millionen Euro weniger Investitionen
  • 7500 verlorene Arbeitsplätze

Ich finde, das können wir uns nicht leisten! Also raus aus dem Retour-Gang und mehrere Gänge zulegen!

WIFO: bis zu 4,7 Milliarden Euro Förderungen für fossile Energie in Österreich

Der Klima- Energiefonds hat heute eine WIFO-Studie präsentiert nach der in Österreich pro Jahr bis zu 4,7 Milliarden Euro für umweltschädliche Subventionen allein in den Bereichen Verkehr, Energie und Wohnbau ausgegeben werden. Das ist viel mehr als bisher angenommen wurde. Nach den Ergebnissen der Klimakonferenz von Paris ist das völlig untragbar!

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Klimavertrag: was tun in Österreich?

Am Wochenende wurde in Paris der erste Welt-Klimavertrag beschlossen. Ab heute müssen wir an seiner Umsetzung in Österreich arbeiten. Die österreichischen Klima-, Energie- und Umweltpolitik muss jedenfalls auf neue Beine gestellt werden. Denn für Österreich bedeutet der Klimavertrag, dass die Treibhausgasemissionen spätestens 2050 auf Null und die erneuerbaren Energien auf 100 Prozent sein müssen. Das ist ein hartes Stück Arbeit, aber es geht, wir müssen aber rasch beginnen.

Ein paar Ideen hab ich schon…

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Rupprechter und Mitterlehner vereint gegen Klimaschutz

ruppi&roth

Leider erreicht mich gerade eine schlechte Nachricht von zu Hause. Die Verordnung zum Energieeffizienzgesetz ist da und wurde gemeinsam von den Ministern Mitterlehner und Rupprechter erlassen. Diese Verordnung entspricht aber nicht dem Gesetz sondern im Gegenteil, sie hebelt Energieeffizienz völlig aus und ist kontraproduktiv für den Klimaschutz. Das ist das Signal das Mitterlehner und Rupprechter heute – am ersten Tag der Klimakonferenz in Paris – aussenden. Das ist wirklich der Gipfel!

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Vizekanzler Mitterlehner ignoriert Energieeffizienzgesetz

Im Juni 2014 wurde das Energieeffizienzgesetz mit den Stimmen der Grünen beschlossen. Wir konnten in diesem Gesetz wichtige Punkte für die Energiewende verankern, wie zB ein verbindliches Energiesparziel für Österreich bis zum Jahr 2020 (1050PJ), den Ausschluss von Ölheizungen als Effizienzmaßnahme ab dem Jahr 2018 und die grundsätzliche Verankerung von Klimaschutz – Energieeffizienzmaßnahmen dürfen laut Gesetz daher nicht kontraproduktiv für den Klimaschutz sein.

Die Verhandlungen mit Vizekanzler Mitterlehner waren damals sehr konstruktiv. Umso mehr empört es mich, dass  Mitterlehner jetzt offenbar mit einer Verordnung versucht, das Gegenteil von dem umzusetzen, was im Gesetz steht. Alle oben angeführten und gesetzlich verankerten Punkte will Mitterlehner jetzt mit einer einfachen Verordnung aushebeln. Das kann nicht gehen! Gesetze stehen in Österreich immer noch über Verordnungen! Der vorliegende Entwurf ist für mich daher gesetzeswidrig.  Wir werden das in jedem Fall juristisch prüfen lassen! Eine entsprechende Stellungnahme habe ich heute schon an das Ministerium geschickt.

Vizekanzler Mitterlehner wollte vor der Klimakonferenz in Paris ein Signal setzen, das ist die falsche Richtung Herr Vizekanzler!

Die Verordnung braucht aber auch die Zustimmung von Umweltminister Rupprechter. Diese Notwendigkeit haben wir Grüne in das Gesetz hinein verhandelt, nämlich um für den Klimaschutz kontraproduktive Energieeffizienzmaßnahmen ausschließen zu können. Für mich ist es undenkbar dass ein Umweltminister dazu zwei Wochen vor Beginn der Klimakonferenz in Paris seine Zustimmung gibt.

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