Archiv der Kategorie: Energie

Wer über Trump schimpft, muss selbst handeln!

Die Ankündigung von Donald Trump, die USA würden aus dem Klimavertrag von Paris aussteigen, hat für große Empörung gesorgt – weltweit und auch in Österreich – zu Recht.

Doch sich über Trump empören ist eigentlich ganz leicht. Wer sich über Trump aufregt, muss selbst handeln. Nichts Tun (wie die österreichischen Bundesregierung bisher) ist nicht viel besser.

Bundeskanzler Kern, ÖVP-Obmann Kurz und viele andere haben sie in den letzten Tagen in ihren Wortmeldungen klar von Trump distanziert und zum Klimaschutz bekannt. Wir nehmen diese Wortmeldungen natürlich sehr ernst und gehen daher davon aus, dass jetzt auch die österreichische Bundesregierung den Klimavertrag von Paris umsetzen wird.

Wir fordern drei Initiativen, die sofort umgesetzt werden können/müssen:

  1. Ziele des Klimavertrags im österreichischen Klimaschutzgesetz verankern
  2. Ökostromgesetz fertig verhandeln und beschließen
  3. keine „Lex Dritte Piste“

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Braucht die Wirtschaft ein Staatsziel?

Staatsziele sind dazu da um Interessen, die dem Wohle der Gesellschaft dienen, einen besonderen Stellenwert in der Verfassung zu geben. Seit einigen Wochen ist in Diskussion, ein Staatsziel für Wirtschaftswachstum, Beschäftigung und Standort aufzunehmen – SPÖ und ÖVP haben das beantragt (brauchen dafür aber, weil es sich um eine Verfassungsänderung handelt, die Zustimmung einer Oppositionspartei).

Niemand wird behaupten, dass eine gut funktionierende Wirtschaft, Beschäftigung und ein attraktiver Standort keine wichtigen Interessen in unserer Gesellschaft sind. Die Frage ist aber braucht es dafür ein Staatsziel und welche Auswirkungen hätte so ein Staatsziel?

Vorweg meine Position: Mit diesem Staatsziel soll der Klima- und Umweltschutz in Österreich völlig ausgehebelt werden. Die Stimmen der Grünen wird die Bundesregierung für so etwas sicher nicht bekommen. Ich halte das Staatsziel in dieser Form aber auch kontraproduktiv für einen zukunftsfähigen Standort. Wirtschaft im 21. Jahrhundert geht NUR MIT Klimaschutz!

Wieso sehe ich das so?

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Ökostromgesetz: kleine Novelle ist große Chance!

Heute hat die Bundesregierung dem Parlament einen Vorschlag für eine Novelle des Ökostromgesetzes gemacht. Das Ökostromgesetz braucht Zweidrittelmehrheit im Parlament, das heißt wir Grünen wollen und werden hier ein gewichtiges Wörtchen mitreden und in den nächsten Wochen mit den Regierungsfraktionen im Parlament verhandeln!

Die sogenannte „kleine Novelle“ des Ökostromgesetzes ist eine große Chance für Klimaschutz, KonsumentInnen und Wirtschaft.

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Thermische Sanierung halbiert – Regierung legt Klimaschutz-Rückwärtsgang ein

Wir müssen beim Klimaschutz mehrere Gänge hochschalten, die Regierung legt aber den Rückwärtsgang ein.

Ursprünglich mit 100 Millionen Euro pro Jahr als Konjunkurbelebungsmaßnahme verkauft, wurde das Förderprogramm zur thermischen Sanierung seit 2013 gekürzt. Mit dem Budget 2016 wurden die noch verbleibenden 80 Millionen Euro noch mal halbiert. Insgesamt stehen heuer nur noch 43,5 Millionen Euro zur Verfügung.

Die Kürzungen bedeuten, dass die Mittel wahrscheinlich schon im Sommer erschöpft sein werden, und es sind keine einzelnen Maßnahmen mehr förderbar sondern nur Gesamtprojekte.

Volkswirtschaftlich ist diese Kürzung höflich ausgedrückt hinterfragenswert, denn  die Kürzungen bedeutet auch, dass:

  • 1,2 Millionen Tonnen an CO2-Einsparungen verloren gehen
  • 4000 Arbeitsplätze weniger geschaffen werden
  • und das obwohl für jeden Euro der in die Umweltförderungsprogramme fließt 6 euro über die Wertschöpfungskette zurück an den Staat fließen

Die thermische Sanierung ist aber leider kein Einzelfall. Die Bundesregierung hat sämtliche Klimaschutzförderungsprogramme gekürzt, so auch den Klima- und Enerigefonds, und das  Umweltförderungsprogramm. Die Auswirkungen:

  • 2,5 Millionen Tonnen weniger CO2-Einsparungen
  • 200 GWh weniger Energieeinsparung
  • 465 Millionen Euro weniger Investitionen
  • 7500 verlorene Arbeitsplätze

Ich finde, das können wir uns nicht leisten! Also raus aus dem Retour-Gang und mehrere Gänge zulegen!

WIFO: bis zu 4,7 Milliarden Euro Förderungen für fossile Energie in Österreich

Der Klima- Energiefonds hat heute eine WIFO-Studie präsentiert nach der in Österreich pro Jahr bis zu 4,7 Milliarden Euro für umweltschädliche Subventionen allein in den Bereichen Verkehr, Energie und Wohnbau ausgegeben werden. Das ist viel mehr als bisher angenommen wurde. Nach den Ergebnissen der Klimakonferenz von Paris ist das völlig untragbar!

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Klimavertrag: was tun in Österreich?

Am Wochenende wurde in Paris der erste Welt-Klimavertrag beschlossen. Ab heute müssen wir an seiner Umsetzung in Österreich arbeiten. Die österreichischen Klima-, Energie- und Umweltpolitik muss jedenfalls auf neue Beine gestellt werden. Denn für Österreich bedeutet der Klimavertrag, dass die Treibhausgasemissionen spätestens 2050 auf Null und die erneuerbaren Energien auf 100 Prozent sein müssen. Das ist ein hartes Stück Arbeit, aber es geht, wir müssen aber rasch beginnen.

Ein paar Ideen hab ich schon…

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Rupprechter und Mitterlehner vereint gegen Klimaschutz

ruppi&roth

Leider erreicht mich gerade eine schlechte Nachricht von zu Hause. Die Verordnung zum Energieeffizienzgesetz ist da und wurde gemeinsam von den Ministern Mitterlehner und Rupprechter erlassen. Diese Verordnung entspricht aber nicht dem Gesetz sondern im Gegenteil, sie hebelt Energieeffizienz völlig aus und ist kontraproduktiv für den Klimaschutz. Das ist das Signal das Mitterlehner und Rupprechter heute – am ersten Tag der Klimakonferenz in Paris – aussenden. Das ist wirklich der Gipfel!

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