Archiv der Kategorie: Klima

Ökostromgesetz: kleine Novelle ist große Chance!

Heute hat die Bundesregierung dem Parlament einen Vorschlag für eine Novelle des Ökostromgesetzes gemacht. Das Ökostromgesetz braucht Zweidrittelmehrheit im Parlament, das heißt wir Grünen wollen und werden hier ein gewichtiges Wörtchen mitreden und in den nächsten Wochen mit den Regierungsfraktionen im Parlament verhandeln!

Die sogenannte „kleine Novelle“ des Ökostromgesetzes ist eine große Chance für Klimaschutz, KonsumentInnen und Wirtschaft.

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Fossiles Zeitalter ist zu Ende! ->Klimaschutz schlägt Flugverkehr – weltfremd ist wer das nicht sieht

Viel Aufsehen und sehr kontroverse Diskussionen hat in den letzten Wochen die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts gegen die Genehmigung der 3. Piste am Flughafen Wien Schwechat ausgelöst. Das Bundesverwaltungsgericht stufte die Erfordernisse des Klimaschutzes höher ein als den Bedarf des Flughafens an einer zusätzlichen Piste. Ein paar Gedanken von mir dazu…

Ich halte diese Entscheidung für einen wesentlichen Richtungsentscheid. Erstmals hat eine österreichische Institution den Klimaschutz Ernst genommen und entsprechend in einer Entscheidung berücksichtigt. Genau das bedeutet nämlich der Klimavertrag von Paris, dass wir nicht mehr so weiter machen können wie bisher. Durch die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts wird diese Bedeutung jetzt erstmals in der österreichischen Realität sichtbar.

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Alarmierende Treibhausgasbilanz für Österreich: beim Klimaschutz gibt es weder Plan B noch Planet B

Das Umweltbundesamt präsentierte kürzlich die aktuelle Treibhausgasbilanz für Österreich. Diese ist in höchstem Maße alarmierend! In nur einem Jahr sind die Emissionen um satte 3,2 Prozent gestiegen. Sie liegen damit wieder ziemlich exakt auf dem Niveau von 1990, dem Startpunkt internationalen Klimabemühungen. Wir haben kein einziges Gramm CO2 eingespart.

Während EU-weit die Emissionen heute um 24 Prozent unter dem Stand von 1990 liegen, ist Österreich wieder zurück am Start. Dafür ist die gesamte Bundesregierung verantwortlich!

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Klimakonferenz in Marrakech war ein Erfolg und doch bleibt viel Arbeit

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Die Dynamik in der internationalen Klimapolitik ist in den letzten eineinhalb Jahren sehr hoch, daher ist auch der Klimavertrag von Paris viel schneller in Kraft getreten als erwartet. Dennoch bin ich mit Sorge zur heurigen Klimakonferenz gefahren, denn ihr Beginn war überschattet von der Wahl von Donald Trump zu US-Präsidenten.
Es ist daher sehr erfreulich, dass bei dieser Klimakonferenz deutlich wurde: Der Wille der Staatengemeinschaft, gemeinsam den Klimawandel zu bekämpfen ist ungebrochen, ich würde sogar sagen er ist stärker als je zuvor! Die Energiewende ist nicht aufzuhalten. Sie kommt mit Macht – mit oder ohne Trump!
Positiv ist weiters:

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Rupprechters Ansage bei der Klimakonferenz: leider Null!

logo-cop22Gerade hat Umweltminister Rupprechter die Rede für Österreich hier bei der Klimakonferenz in Marrakech gehalten.

Er sagte: „We all must do much more!“ Da stimme ich ihm voll zu!!!
Aber ich hätte gedacht, dass er dann erörtern wird, was genau Österreich in Zukunft mehr machen wird. Und da kam dann leider gar nichts!

Die Ministerreden hier laufen parallel zu den Verhandlungen. Sie sind aber DIE Gelegenheit, um die Dynamik bei den Verhandlungen voran zu treiben. In Paris war das ein wichtiger Erfolgsfaktor.

Rupprechters Rede war aber nur auf die Vergangenheit bzw einen Statusbericht bezogen. Es gab keine einzige Ansage für die Zukunft. Weder in Bezug auf künftige CO2-Reduktionen noch auf einen künftigen österreichischen Beitrag zur internationalen Klimafinanzierung haben wir heute auch nur ein Wort gehört. Wirklich enttäuschend!

Aber wenn man zu Hause keine Klimapolitik macht, ist es halt auch schwierig bei einer internationalen Konferenz eine Ansage zu machen!