Archiv der Kategorie: Klima

„There is no Planet B Mr Trump!“

Unsere Nachricht hat Donald Trump: „There is no planet B!

Zur Beruhigung: Der Planet A ist aber ziemlich great!

Und eine kleine exklusiv-insider-Info von mir an den US-Präsidenten: Der Klimavertrag von Paris ist auch ziemlich great! – Aber halt nur für die, die mitmachen….

Wer über Trump schimpft, muss selbst handeln!

Die Ankündigung von Donald Trump, die USA würden aus dem Klimavertrag von Paris aussteigen, hat für große Empörung gesorgt – weltweit und auch in Österreich – zu Recht.

Doch sich über Trump empören ist eigentlich ganz leicht. Wer sich über Trump aufregt, muss selbst handeln. Nichts Tun (wie die österreichischen Bundesregierung bisher) ist nicht viel besser.

Bundeskanzler Kern, ÖVP-Obmann Kurz und viele andere haben sie in den letzten Tagen in ihren Wortmeldungen klar von Trump distanziert und zum Klimaschutz bekannt. Wir nehmen diese Wortmeldungen natürlich sehr ernst und gehen daher davon aus, dass jetzt auch die österreichische Bundesregierung den Klimavertrag von Paris umsetzen wird.

Wir fordern drei Initiativen, die sofort umgesetzt werden können/müssen:

  1. Ziele des Klimavertrags im österreichischen Klimaschutzgesetz verankern
  2. Ökostromgesetz fertig verhandeln und beschließen
  3. keine „Lex Dritte Piste“

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Trump steigt aus Klimaabkommen aus. Wie geht das? Was bedeutet das? Und was ist jetzt zu tun? – Klimaschutz MEHR DENN JE!

In der letzten Woche hat US-Präsident Trump mit seiner Ankündigung aus dem Klimavertrag auszusteigen für Empörung in der ganzen Welt gesorgt. Das Zustandekommen im Dezember 2015 des Klimavertrags war ein historisches Ereignis. Die ganze Welt hat entschieden: Das Zeitalter der fossilen Energie ist zu Ende, die Industrieländer reduzieren ihren Treibhausgasausstoß bis 2050 auf netto Null. Da Abkommen ist am 4. November 2016 in Kraft getreten und wurde mittlerweile von 147 von 197 Ländern ratifiziert. Der österreichische Nationalrat hat den Ratifikationsbeschluss im Juli 2016 gefasst, damit gilt der Klimavertrag von Paris in Österreich.

Was schreibt das Abkommen den einzelnen Staaten tatsächlich vor? Wie funktioniert ein Ausstieg überhaupt? Könnte das Klimaabkommen mit Trump neu verhandelt werden? Was bedeutet der Ausstieg der USA? Und was ist jetzt zu tun?

Auf diese Fragen möchte ich nun eingehen …

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Braucht die Wirtschaft ein Staatsziel?

Staatsziele sind dazu da um Interessen, die dem Wohle der Gesellschaft dienen, einen besonderen Stellenwert in der Verfassung zu geben. Seit einigen Wochen ist in Diskussion, ein Staatsziel für Wirtschaftswachstum, Beschäftigung und Standort aufzunehmen – SPÖ und ÖVP haben das beantragt (brauchen dafür aber, weil es sich um eine Verfassungsänderung handelt, die Zustimmung einer Oppositionspartei).

Niemand wird behaupten, dass eine gut funktionierende Wirtschaft, Beschäftigung und ein attraktiver Standort keine wichtigen Interessen in unserer Gesellschaft sind. Die Frage ist aber braucht es dafür ein Staatsziel und welche Auswirkungen hätte so ein Staatsziel?

Vorweg meine Position: Mit diesem Staatsziel soll der Klima- und Umweltschutz in Österreich völlig ausgehebelt werden. Die Stimmen der Grünen wird die Bundesregierung für so etwas sicher nicht bekommen. Ich halte das Staatsziel in dieser Form aber auch kontraproduktiv für einen zukunftsfähigen Standort. Wirtschaft im 21. Jahrhundert geht NUR MIT Klimaschutz!

Wieso sehe ich das so?

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Ökostromgesetz: kleine Novelle ist große Chance!

Heute hat die Bundesregierung dem Parlament einen Vorschlag für eine Novelle des Ökostromgesetzes gemacht. Das Ökostromgesetz braucht Zweidrittelmehrheit im Parlament, das heißt wir Grünen wollen und werden hier ein gewichtiges Wörtchen mitreden und in den nächsten Wochen mit den Regierungsfraktionen im Parlament verhandeln!

Die sogenannte „kleine Novelle“ des Ökostromgesetzes ist eine große Chance für Klimaschutz, KonsumentInnen und Wirtschaft.

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Fossiles Zeitalter ist zu Ende! ->Klimaschutz schlägt Flugverkehr – weltfremd ist wer das nicht sieht

Viel Aufsehen und sehr kontroverse Diskussionen hat in den letzten Wochen die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts gegen die Genehmigung der 3. Piste am Flughafen Wien Schwechat ausgelöst. Das Bundesverwaltungsgericht stufte die Erfordernisse des Klimaschutzes höher ein als den Bedarf des Flughafens an einer zusätzlichen Piste. Ein paar Gedanken von mir dazu…

Ich halte diese Entscheidung für einen wesentlichen Richtungsentscheid. Erstmals hat eine österreichische Institution den Klimaschutz Ernst genommen und entsprechend in einer Entscheidung berücksichtigt. Genau das bedeutet nämlich der Klimavertrag von Paris, dass wir nicht mehr so weiter machen können wie bisher. Durch die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts wird diese Bedeutung jetzt erstmals in der österreichischen Realität sichtbar.

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Alarmierende Treibhausgasbilanz für Österreich: beim Klimaschutz gibt es weder Plan B noch Planet B

Das Umweltbundesamt präsentierte kürzlich die aktuelle Treibhausgasbilanz für Österreich. Diese ist in höchstem Maße alarmierend! In nur einem Jahr sind die Emissionen um satte 3,2 Prozent gestiegen. Sie liegen damit wieder ziemlich exakt auf dem Niveau von 1990, dem Startpunkt internationalen Klimabemühungen. Wir haben kein einziges Gramm CO2 eingespart.

Während EU-weit die Emissionen heute um 24 Prozent unter dem Stand von 1990 liegen, ist Österreich wieder zurück am Start. Dafür ist die gesamte Bundesregierung verantwortlich!

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