Archiv der Kategorie: Luft

Fossiles Zeitalter ist zu Ende! ->Klimaschutz schlägt Flugverkehr – weltfremd ist wer das nicht sieht

Viel Aufsehen und sehr kontroverse Diskussionen hat in den letzten Wochen die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts gegen die Genehmigung der 3. Piste am Flughafen Wien Schwechat ausgelöst. Das Bundesverwaltungsgericht stufte die Erfordernisse des Klimaschutzes höher ein als den Bedarf des Flughafens an einer zusätzlichen Piste. Ein paar Gedanken von mir dazu…

Ich halte diese Entscheidung für einen wesentlichen Richtungsentscheid. Erstmals hat eine österreichische Institution den Klimaschutz Ernst genommen und entsprechend in einer Entscheidung berücksichtigt. Genau das bedeutet nämlich der Klimavertrag von Paris, dass wir nicht mehr so weiter machen können wie bisher. Durch die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts wird diese Bedeutung jetzt erstmals in der österreichischen Realität sichtbar.

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S7-Genehmigung: zurück ins Zeitalter der Fossilen

15 Jahre nach Start des Projektvorhabens und neun Jahre nach Start des Verfahrens gibt es jetzt einen positiven Entscheid für den Ostabschnitt der Schnellstraße S7 im Südburgenland. Abgesehen davon, dass der Bescheid in einigen Punkten inhaltlich nicht korrekt ist, ist dieser Entscheid, kurz nach dem Weltklimavertrag, besonders skurril: Alle Staaten dieser Erde haben beschlossen, dass das Zeitalter der fossilen Energien zu Ende ist. Wenige Monate danach erteilt das Verkehrsministerium einen positiven Bescheid für eine unsinnige Autobahn, die fossile Energien weiter einzementiert. Diese Autobahn bringt niemandem etwas außer Lärm, Luftverschmutzung und Nachteile für die regionale Wirtschaft.

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Dicke Luft: Österreich hält EU-Luftgütewerte nicht ein

Luftverschmutzung ist in Österreich ein gewaltiges Gesundheitsproblem. Schadstoffe wie Stickoxide sind pro Jahr für über 7000 vorzeitige Todesfälle und zigtausende Atemwegs- und Herz-Kreislauferkrankungen verantwortlich.

Jetzt schaltet sich die EU-Kommission ein: Österreich verfehlt seit 2010 die in der EU-Luftqualitätsrichtlinie festgelegten Jahresgrenzwerte beim giftigen Stickstoffdioxid (NO2). Die EU-Kommission hat deshalb ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Österreich eingeleitet. Ich kenne das Schreiben, und es ist ziemlich deutlich…

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EU-Ausschuss bringt kleine Fortschritte…

Man wird bescheiden mit dem was man dieser Bundesregierung als Fortschritt durchgehen lässt. Im letzten EU-Unterausschuss waren es zumindest zweit Erkenntnisse von Umweltminister Rupprechter / den Regierungsfraktionen:

  • 2005 hatte Österreich den höchsten Treibhausgasausstoß aller Zeiten -> damit relativiert Rupprechter das Ambitionsniveau seiner Klimapolitik
  • Österreich muss nach Paris seine Anstrengungen in Richtung des EU-Ziels von minus 30 Prozent Treibhausgase bis 2030 gegenüber 1990 ausrichten -> ich sehe nicht ganz ein, warum wir das nicht gleich machen können. Aber das wird ab 2016 dann ein ordentlicher Brocken

Wir bleiben dran!