Archiv der Kategorie: Luft

Fossiles Zeitalter ist zu Ende! ->Klimaschutz schlägt Flugverkehr – weltfremd ist wer das nicht sieht

Viel Aufsehen und sehr kontroverse Diskussionen hat in den letzten Wochen die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts gegen die Genehmigung der 3. Piste am Flughafen Wien Schwechat ausgelöst. Das Bundesverwaltungsgericht stufte die Erfordernisse des Klimaschutzes höher ein als den Bedarf des Flughafens an einer zusätzlichen Piste. Ein paar Gedanken von mir dazu…

Ich halte diese Entscheidung für einen wesentlichen Richtungsentscheid. Erstmals hat eine österreichische Institution den Klimaschutz Ernst genommen und entsprechend in einer Entscheidung berücksichtigt. Genau das bedeutet nämlich der Klimavertrag von Paris, dass wir nicht mehr so weiter machen können wie bisher. Durch die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts wird diese Bedeutung jetzt erstmals in der österreichischen Realität sichtbar.

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S7-Genehmigung: zurück ins Zeitalter der Fossilen

15 Jahre nach Start des Projektvorhabens und neun Jahre nach Start des Verfahrens gibt es jetzt einen positiven Entscheid für den Ostabschnitt der Schnellstraße S7 im Südburgenland. Abgesehen davon, dass der Bescheid in einigen Punkten inhaltlich nicht korrekt ist, ist dieser Entscheid, kurz nach dem Weltklimavertrag, besonders skurril: Alle Staaten dieser Erde haben beschlossen, dass das Zeitalter der fossilen Energien zu Ende ist. Wenige Monate danach erteilt das Verkehrsministerium einen positiven Bescheid für eine unsinnige Autobahn, die fossile Energien weiter einzementiert. Diese Autobahn bringt niemandem etwas außer Lärm, Luftverschmutzung und Nachteile für die regionale Wirtschaft.

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Dicke Luft: Österreich hält EU-Luftgütewerte nicht ein

Luftverschmutzung ist in Österreich ein gewaltiges Gesundheitsproblem. Schadstoffe wie Stickoxide sind pro Jahr für über 7000 vorzeitige Todesfälle und zigtausende Atemwegs- und Herz-Kreislauferkrankungen verantwortlich.

Jetzt schaltet sich die EU-Kommission ein: Österreich verfehlt seit 2010 die in der EU-Luftqualitätsrichtlinie festgelegten Jahresgrenzwerte beim giftigen Stickstoffdioxid (NO2). Die EU-Kommission hat deshalb ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Österreich eingeleitet. Ich kenne das Schreiben, und es ist ziemlich deutlich…

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EU-Ausschuss bringt kleine Fortschritte…

Man wird bescheiden mit dem was man dieser Bundesregierung als Fortschritt durchgehen lässt. Im letzten EU-Unterausschuss waren es zumindest zweit Erkenntnisse von Umweltminister Rupprechter / den Regierungsfraktionen:

  • 2005 hatte Österreich den höchsten Treibhausgasausstoß aller Zeiten -> damit relativiert Rupprechter das Ambitionsniveau seiner Klimapolitik
  • Österreich muss nach Paris seine Anstrengungen in Richtung des EU-Ziels von minus 30 Prozent Treibhausgase bis 2030 gegenüber 1990 ausrichten -> ich sehe nicht ganz ein, warum wir das nicht gleich machen können. Aber das wird ab 2016 dann ein ordentlicher Brocken

Wir bleiben dran!

Morgen im Umweltausschuss

Morgen Nachmittag um 14.00 findet der Umweltausschuss statt – mit dieser Tagesordnung.

Meine Schwerpunkte werden folgende sein:

  • Klimaschutz: knapp 2 Monate vor Beginn der Klimakonferenz in Paris muss Österreich endlich aktiv werden und auch das österreichische Parlament muss endlich Initiative ergreifen. Ich habe dazu zwei Anträge eingebracht: Kurs auf Paris, Österreichs Beitrag zum Gelingen der UN-Klimakonferenz in Paris
  • Luftreinhaltung: Ich werde zum wiederholten Mal beantragen, dass die österreichische Bundesregierung endlich Maßnahmen zur Einhaltung der Stickstoffoxid-Grenzwerte setzt. Nach dem VW-Abgastest-Skandal ist das besonders relevant!
  • Umweltverträglichkeitsprüfung und BürgerInnenrechte: Österreich ist bei der Gewährleistung von BürgerInnenrechten mehr als säumig. Die Aarhus-Konvention wird nicht umgesetzt und es läuft ein EU-Vertragsverletzungsverfahren. Der UVP-Bericht des Umweltministeriums, den wir morgen auch diskutieren, zeigt ganz deutlich, dass die Dauer von Verfahren deutlich von der Qualität der Projekte abhängt. Ich beantrage daher zum mehr als wiederholten mal die Umsetzung der Aarhus-Konvention
  • Gewässerschutz: Ich beantrage die Weiterführung der Finanzierung wasserökologischer Maßnahmen damit Österreich die Ziele der Wasserrahmen-Richtlinie erreichen kann

VW-Abgas-Skandal: Täuschung auf Kosten der Bevölkerung

Kürzlich wurde ein Betrugs-Skandal des deutschen Automobilherstellers VW bekannt. Eine eigens entwickelte Software sollte bei Tests in den USA sicher stellen, dass Abgaswerte im erreicht werden, die sich diese auf der Straße aber völlig anders darstellen. Das ist keine harmlose Trickserei sondern Betrug der auf Kosten des Lebens und der Gesundheit der Bevölkerung geht. Der viel gepriesene Innovationsgeist der Autoindustrie beschränkt sich anscheinend auf das Umgehen von Abgas- und Verbrauchslimits anstatt auf die Entwicklung sauberer Technologie. Ich verurteile das aufs Schärfste! Und ich warne davor, das als Skandal eines einzelnen deutschen Autoherstellers auf dem US-amerikanischen Markt abzutun.

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