Archiv der Kategorie: Umwelt

Ökostromgesetz: kleine Novelle ist große Chance!

Heute hat die Bundesregierung dem Parlament einen Vorschlag für eine Novelle des Ökostromgesetzes gemacht. Das Ökostromgesetz braucht Zweidrittelmehrheit im Parlament, das heißt wir Grünen wollen und werden hier ein gewichtiges Wörtchen mitreden und in den nächsten Wochen mit den Regierungsfraktionen im Parlament verhandeln!

Die sogenannte „kleine Novelle“ des Ökostromgesetzes ist eine große Chance für Klimaschutz, KonsumentInnen und Wirtschaft.

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Fossiles Zeitalter ist zu Ende! ->Klimaschutz schlägt Flugverkehr – weltfremd ist wer das nicht sieht

Viel Aufsehen und sehr kontroverse Diskussionen hat in den letzten Wochen die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts gegen die Genehmigung der 3. Piste am Flughafen Wien Schwechat ausgelöst. Das Bundesverwaltungsgericht stufte die Erfordernisse des Klimaschutzes höher ein als den Bedarf des Flughafens an einer zusätzlichen Piste. Ein paar Gedanken von mir dazu…

Ich halte diese Entscheidung für einen wesentlichen Richtungsentscheid. Erstmals hat eine österreichische Institution den Klimaschutz Ernst genommen und entsprechend in einer Entscheidung berücksichtigt. Genau das bedeutet nämlich der Klimavertrag von Paris, dass wir nicht mehr so weiter machen können wie bisher. Durch die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts wird diese Bedeutung jetzt erstmals in der österreichischen Realität sichtbar.

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S7-Genehmigung: zurück ins Zeitalter der Fossilen

15 Jahre nach Start des Projektvorhabens und neun Jahre nach Start des Verfahrens gibt es jetzt einen positiven Entscheid für den Ostabschnitt der Schnellstraße S7 im Südburgenland. Abgesehen davon, dass der Bescheid in einigen Punkten inhaltlich nicht korrekt ist, ist dieser Entscheid, kurz nach dem Weltklimavertrag, besonders skurril: Alle Staaten dieser Erde haben beschlossen, dass das Zeitalter der fossilen Energien zu Ende ist. Wenige Monate danach erteilt das Verkehrsministerium einen positiven Bescheid für eine unsinnige Autobahn, die fossile Energien weiter einzementiert. Diese Autobahn bringt niemandem etwas außer Lärm, Luftverschmutzung und Nachteile für die regionale Wirtschaft.

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Thermische Sanierung halbiert – Regierung legt Klimaschutz-Rückwärtsgang ein

Wir müssen beim Klimaschutz mehrere Gänge hochschalten, die Regierung legt aber den Rückwärtsgang ein.

Ursprünglich mit 100 Millionen Euro pro Jahr als Konjunkurbelebungsmaßnahme verkauft, wurde das Förderprogramm zur thermischen Sanierung seit 2013 gekürzt. Mit dem Budget 2016 wurden die noch verbleibenden 80 Millionen Euro noch mal halbiert. Insgesamt stehen heuer nur noch 43,5 Millionen Euro zur Verfügung.

Die Kürzungen bedeuten, dass die Mittel wahrscheinlich schon im Sommer erschöpft sein werden, und es sind keine einzelnen Maßnahmen mehr förderbar sondern nur Gesamtprojekte.

Volkswirtschaftlich ist diese Kürzung höflich ausgedrückt hinterfragenswert, denn  die Kürzungen bedeutet auch, dass:

  • 1,2 Millionen Tonnen an CO2-Einsparungen verloren gehen
  • 4000 Arbeitsplätze weniger geschaffen werden
  • und das obwohl für jeden Euro der in die Umweltförderungsprogramme fließt 6 euro über die Wertschöpfungskette zurück an den Staat fließen

Die thermische Sanierung ist aber leider kein Einzelfall. Die Bundesregierung hat sämtliche Klimaschutzförderungsprogramme gekürzt, so auch den Klima- und Enerigefonds, und das  Umweltförderungsprogramm. Die Auswirkungen:

  • 2,5 Millionen Tonnen weniger CO2-Einsparungen
  • 200 GWh weniger Energieeinsparung
  • 465 Millionen Euro weniger Investitionen
  • 7500 verlorene Arbeitsplätze

Ich finde, das können wir uns nicht leisten! Also raus aus dem Retour-Gang und mehrere Gänge zulegen!

WIFO: bis zu 4,7 Milliarden Euro Förderungen für fossile Energie in Österreich

Der Klima- Energiefonds hat heute eine WIFO-Studie präsentiert nach der in Österreich pro Jahr bis zu 4,7 Milliarden Euro für umweltschädliche Subventionen allein in den Bereichen Verkehr, Energie und Wohnbau ausgegeben werden. Das ist viel mehr als bisher angenommen wurde. Nach den Ergebnissen der Klimakonferenz von Paris ist das völlig untragbar!

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Wichtigster Umweltausschuss

Gestern fand der erste Umweltausschuss nach der Klimakonferenz statt. Ich find der wichtigste. Denn jetzt geht es darum wie wir diesen Klimavertrag in Österreich umsetzen.

Die Einschätzungen über die Ergebnisse des Vertrages und seine bedeutend waren ähnlich positiv und die Diskussion über die Klimakonferenz sehr konstruktiv.

Was noch fehlt sind Entscheidungen! Ich werde mit allen BereichssprecherInnen aller Parteien reden, wie wir diese Umsetzung konsequent angehen können. Konstruktive Diskussionen sind gut, aber wenn wir keine Entscheidungen treffen, hilft uns das nicht. Es wartet viel Arbeit…