Archiv der Kategorie: BürgerInnenrechte & UVP

erfreuliches EuGH-Urteil: mehr Möglichkeiten für Umweltorganisationen und Betroffene in Umweltverfahren

Wieder gibt es ein EuGH-Urteil, das eindeutig die unzureichenden Beteiligungsmöglichkeiten für BürgerInnen und Umweltorganisationen in Verfahren feststellt.

Es freut mich, dass der EuGH bezüglich UVP-Richtlinie die Realität sieht, dass das Informations- und Ressourcengefälle zwischen Projektbetreiber auf der einen Seite und der Umweltbewegung auf der anderen Seite groß ist. Umweltorganisationen und Betroffene sollen jetzt länger eine Chance erhalten, dass ihre Bedenken von den staatlichen Instanzen geprüft werden.

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Morgen im Umweltausschuss

Morgen Nachmittag um 14.00 findet der Umweltausschuss statt – mit dieser Tagesordnung.

Meine Schwerpunkte werden folgende sein:

  • Klimaschutz: knapp 2 Monate vor Beginn der Klimakonferenz in Paris muss Österreich endlich aktiv werden und auch das österreichische Parlament muss endlich Initiative ergreifen. Ich habe dazu zwei Anträge eingebracht: Kurs auf Paris, Österreichs Beitrag zum Gelingen der UN-Klimakonferenz in Paris
  • Luftreinhaltung: Ich werde zum wiederholten Mal beantragen, dass die österreichische Bundesregierung endlich Maßnahmen zur Einhaltung der Stickstoffoxid-Grenzwerte setzt. Nach dem VW-Abgastest-Skandal ist das besonders relevant!
  • Umweltverträglichkeitsprüfung und BürgerInnenrechte: Österreich ist bei der Gewährleistung von BürgerInnenrechten mehr als säumig. Die Aarhus-Konvention wird nicht umgesetzt und es läuft ein EU-Vertragsverletzungsverfahren. Der UVP-Bericht des Umweltministeriums, den wir morgen auch diskutieren, zeigt ganz deutlich, dass die Dauer von Verfahren deutlich von der Qualität der Projekte abhängt. Ich beantrage daher zum mehr als wiederholten mal die Umsetzung der Aarhus-Konvention
  • Gewässerschutz: Ich beantrage die Weiterführung der Finanzierung wasserökologischer Maßnahmen damit Österreich die Ziele der Wasserrahmen-Richtlinie erreichen kann

Vom „Vorreiter“ zu Minister Tatenlos

Viele in der Umweltbewegung hatten Hoffnungen, dass der neue Umweltminister Andrä Ruprechten in der österreichischen Umweltpolitik wieder etwas weiter bringt. Ich auch!

Seit dem 16.12.2013 ist er nun im Amt. Bisher hat er dem Parlament aber noch keine einzige Umweltgesetzgebung vorgeschlagen. In dieser Legislaturperiode wurde in den bisherigen sieben (!) Umweltausschüssen noch keine einzige Regierungsvorlage behandelt.

Gibt es nichts zu tun? Brauchen wir keine gesetzlichen Regelungen? Ich finde schon!

http://oe1.orf.at/artikel/404172

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Morgen im Umweltaussschuss 

Aufgrund der Sondersitzung findet der Umweltausschuss morgen nicht am Vormittag sondern um 13.00 statt.

Schwerpunkt morgen werden Schlussfolgerungen aus dem Fall ‚Plastik in der Donau‘ sein. Zu meinem Antrag über ‚Grenzwerte für Plastik‘ wird es einen Input vom Umweltbundesamt  über die Ergebisse ihrer Messungen geben.

Mein Antrag ist bereits eine Antwort darauf. Weitere Löungsansätze sind meine anderen Anträge zu Mehrweg– und Pfandsystemen sowie der Reduktion von Kunstatoffverpackungen. Bin gespannt, welche Antowrten der Ausschuss insgesamt geben wird.

Ich werd außerdem ein Klimaschutzmaßnahmenprogramm beantragen, weil es seit Anfang des Jahres 2015 in Österreich keines gibt. Nachdem es schon ehemals vertagt wurde und Österreich hier extrem säumig ist, stelle ich morgen noch mal den Antrag auf Umsetzung der Aarhus-Konvention.

Hier die vollständige Tagesordnung

S7 zum zweiten: „zufällig“ vor Landtagswahlen

Vor über zwei Jahren wurde der Bescheid für den West-Abschnitt der S7 – Fürstenfelder Schnellstraße wegen eines Formalfehlers aufgehoben. Zwei Jahre hat es gebraucht bis das Verkehrsministerium diesen Formalfehler behoben und jetzt einen neuen Bescheid erlassen hat. Dieser Zeitpunkt ist nicht zufällig. Denn im Burgenland und in der Steiermark sind Landtagswahlen.
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