Archiv der Kategorie: Verkehr

Fossiles Zeitalter ist zu Ende! ->Klimaschutz schlägt Flugverkehr – weltfremd ist wer das nicht sieht

Viel Aufsehen und sehr kontroverse Diskussionen hat in den letzten Wochen die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts gegen die Genehmigung der 3. Piste am Flughafen Wien Schwechat ausgelöst. Das Bundesverwaltungsgericht stufte die Erfordernisse des Klimaschutzes höher ein als den Bedarf des Flughafens an einer zusätzlichen Piste. Ein paar Gedanken von mir dazu…

Ich halte diese Entscheidung für einen wesentlichen Richtungsentscheid. Erstmals hat eine österreichische Institution den Klimaschutz Ernst genommen und entsprechend in einer Entscheidung berücksichtigt. Genau das bedeutet nämlich der Klimavertrag von Paris, dass wir nicht mehr so weiter machen können wie bisher. Durch die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts wird diese Bedeutung jetzt erstmals in der österreichischen Realität sichtbar.

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Einsprüche gegen S7

Vor kurzem wurde die S7-Ost vom Verkehrsministerium genehmigt. Meine Position zu diesem Projekt ist eindeutig: ich halte diese Entscheidung für klimaschädlich, umweltschädlich, unleistbar, eine totale Fehlentscheidung für die regionale Wirtschaft und die Entwicklung der Region und als Belastungspaket für die Bevölkerung.

Für alle die sich überlegen Einspruch gegen die Genehmigung der S7-Ost zu erheben hier ein paar jurisitsche Infos:

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Klimasünder-Tour gestartet: 1. Station: Industriellenvereinigung

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In knapp sechs Wochen soll und muss bei der Klimakonferenz in Paris ein Weltklimavertrag gelingen. Das kann funktionieren, aber nur dann, wenn die einzelnen Länder bereits im Vorfeld Signale für ambitionierten Klimaschutz aussenden.

Das österreichische Signal ist leider katastrophal. Wie die EU-Umweltagentur festgestellt hat, wird Österreich seine äußerst schwachen Klimaschutzziele bis zum Jahr 2020 weit verfehlen. Zusätzlich kürzt die Bundesregierung alle Klimaschutzförderinstrument, wie die thermische Sanierung, den Klima-und Energiefonds und die Umweltförderungen im Inland. Das ist nicht nur eine Blamage für Österreich sondern auch unverantwortlich.

Wir habe heute unsere  Klima-Sünder-Tour gestartet und wollen damit nicht nur die größten Klimasünder Österreichs vor den Vorhang stellen, sondern auch versuchen, die Bundesregierung wachzurütteln damit sie endlich eine Kurskorrektur vornimmt. Wir sind die letzte Generation, die den Klimawandel noch bremsen kann. Daher erwarten wir uns von der gesamten Bundesregierung, die Realität anzuerkennen und die Verantwortung wahrzunehmen.

Die Industriellenvereinigung zählt ja schon seit Jahren zu den Verhinderern einer ordentlichen österreichischen Klimaschutzpolitik. Unsere Portest-Aktion haben wir heute speziell dem „Arbeitskreis der Automobilimporteure“ gewidmet. Der Verkehrssektor zählt ja zu den größten Klimaproblemen in Österreich, im Zuge des VW-Abgas-Skandals hat sich gezeigt, dass hier auch Betrug an Umwelt und KonsumentInnen passiert ist, wir erleben aber auch seit Jahren, dass die Testverfahren der Automobillobby, die Abgaswerte nicht ehrlich darstellen.

Wir Grüne fordern von der Autolobby:

  • die Schönfärberei bei den Abgaswerten endlich einzustellen: „Was wiegt, das hat´s“  Abgaswerte  müssen dem entsprechen, was angegeben wird.
  • Die Verharmlosung des VW-Abgas-Betrugsskandals muss beendet werden
  • die irreführende, als Info-Magazin getarnte Werbung im öffentlich-rechtlichen Rundfunk a la ‚Autofocus‘ muss beendet werden
  • Mitarbeit an einem zukunftsfähigen Mobilitätssystem

Aus dem Nationalrat: Stopp S7 abgelehnt, Erhalt Oberwart-Friedberg abgelehnt -> verkehrte Welt

In der gestrigen Nationalratssitzung habe ich zwei Anträge eingebracht die eine Verbesserung der Verkehrssituation im Südburgenland und der Oststeiermark gebracht hätten. Gleich vorweg: Leider wurden beide abgelehnt.

Ich wollte das Aus für die S7 und den Ausbau des öffentlichen Verkehrs insbesondere den Erhalt der Bahnstrecke Oberwart-Friedberg. Die Mehrheit des Nationalrats hat genau das Gegenteil beschlossen. Das ist nicht die Verkehrspolitik wie wir sie im 21. Jahrhundert brauchen würden.

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Aus für S7 – wenn man SPÖ ernst nimmt

Nach Protesten – Aus für Windpark
Die SPÖ im Burgenland reagiert auf BürgerInnenproteste. Das ist neu, aber grundsätzlich gut. Nachdem ich davon ausgehe, dass die SPÖRK natürlich alle BürgerInnen gleich behandelt, gehe ich auch davon aus, dass die S7 damit endgültig gestorben ist. Zu diesem Projekt hat es nicht nur zahlreiche BürgerInnenproteste gegeben sondern auch zahlreiche und eindeutige Volksabstimmungen.
Die SPÖ hat sich kurz vor den burgenländischen Landtagswahlen einen guten Zeitpunkt ausgesucht, um zu beweisen, dass ihr Stimme aller BurgenländerInnen gleich viel Wert ist.